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I. Informationen zu Asyl
Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme von Asylbewerbern?
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN – 1948)
Originaltext | Wikipedia Artikel
Europäische Menschrechtskonvention (Europarat – 1950)
Originaltext | Wikipedia Artikel
Genfer Flüchtlingskonvention und Zusatzabkommen (UN – 1951)
Originaltext | Wikipedia Artikel
Grundgesetz (BRD – 1949)
Originaltext | Wikipedia Artikel
Asylverfahrensgesetz
Originaltext | Wikipedia Artikel
Bundesvertriebenengesetz
Originaltext | Wikipedia Artikel
Dubliner Übereinkommen
Originaltext | Wikipedia Artikel
Flüchtlinge bei der Registrierung
Welche Menschen sind Asylberechtigt?

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Welche Aufgabe hat das Land Sachsen?

Die Asylsuchenden verteilt der Bund entsprechend der Einwohnerzahlen der Bundesländer auf die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Sachsen erhält nach dem Königsteiner Schlüssel, demnach 5,3 Prozent der bundesweiten Asylsuchenden zugewiesen. Die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz (Einrichtung der Landesdirektion Sachsen) ist die erste (offizielle) Station für Flüchtlinge in Sachsen. Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sind im Laufe des Jahres in Dresden und Leipzig geschaffen worden. Bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellt der Asylbewerber persönlich seinen Asylantrag. Asylbewerber sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, höchstens jedoch für drei Monate, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Welche Rolle hat der DRK Landesverband Sachsen e.V.?

Der DRK Landesverband Sachsen e.V. wurde durch den Freistaat Sachsen um humanitäre Hilfe gebeten. Diese humanitäre Hilfe hat der LV zugesagt. Die vorliegende humanitäre Notsituation wird als Krise(1) im Sinne Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes eingestuft. Das DRK in Sachsen ist auf Grundlage staatlicher Beauftragung (Landesdirektion des Freistaates Sachsen als oberste Verwaltungsbehörde) tätig. Das DRK bringt alle Elemente des Komplexen Hilfeleistungssystems in den Einsatz.

(1) Eine Krise ist eine vom Normalzustand abweichende, sich plötzlich oder schleichend entwickelnde Lage, die durch ein Risikopotential gekennzeichnet ist, das Gefahren und Schäden für Leib und Leben von Menschen, bedeutende Sachwerte, schwerwiegende Gefährdungen des politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Systems in sich birgt und der Entscheidung – oftmals unter Unsicherheit und unvollständiger Information – bedarf. Der Begriff Krise schließt die Katastrophe oder den bewaffneten Konflikt ein bzw. kann sich dazu ausweiten.

Was geschieht in der Erstaufnahme?

In den Erstaufnahmezentren werden die asylsuchenden zunächst ärztlich utersucht und erkennungsdienstlich behandelt. Größere Geldbeträge werden verwahrt. Danach erfolgt ein Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Asylgesuch: Zunächst meldet sich der Ausländer als asylsuchend. Dies geschieht entweder direkt bei Übertritt der deutschen Grenze oder erst im Inland.

Verteilung: Die betroffene Person wird anschließend der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung der Bundesländer zugewiesen. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“, welcher die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft berücksichtig.

Antragstellung: Der Asylantrag wird in einer Außenstelle des BAMF gestellt, die der Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Der Antragsteller muss persönlich erscheinen. Nachdem der Asylantrag gestellt wurde, erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Die Aufenthaltsgestattung ist so lange gültig, bis das Asylgesuch bearbeitet worden ist.

Persönliche Anhörung: In der Anhörung schildert ein Asylbewerber seine Verfolgung. Die Anhörung ist Grundlage für die Entscheidung, ob Asyl gewährt werden kann. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal.

Entscheidung: Die Entscheidung über den Asylantrag wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Begründung sowie eine Rechtshilfebelehrung.

Wann und wie erfolgt die weitere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen?

Nach der Anhörung durch das BAMF erfolgt eine erste Entscheidung zum Asylantrag. In einem zweiten Schritt erfolgt die Aufteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an in die Kommunen innerhalb des entsprechenden Landkreises. Die Verteilung der Asylsuchenden erfolgt nach einem Verteilungsschlüssel welcher wiederum die Einwohnerzahl berücksichtigt. Die Verantwortung für die Unterbringung liegt konkret bei den Kommunen. Derzeit geschieht dies in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften, im Ausnahmefall in dezentralen Einrichtungen (Wohnungen). Die Asylsuchenden verbleiben in diesen Unterkünften, bis ihrem Asylsuchen entweder stattgegeben wird oder sie, im Ablehnungsfall, abgeschoben werden.

Mit welchen Einschränkungen müssen die Asylsuchenden leben?

Wohnverpflichtung/Residenzpflicht: Verpflichtung zum Wohnen an zugewiesener Stelle. Das Bundesland darf in den ersten 3 Monaten nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen werde.

Arbeit: Asylsuchende dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben, solange sie verpflichtet sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ein Asylbewerber, der sich mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, kann eine Arbeitserlaubnis beantragen, dabei erfolgt jedoch der Zugang zum Arbeitsmarkt nachrangig. Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Anerkannte Asylbewerber und syrische Flüchtlinge nach dem bundesweiten Aufnahmeverfahren haben einen sicheren Aufenthaltsstatus und können sich um Arbeit und Ausbildung bewerben. Die Nachrangigkeit des Arbeitsmarktzuganges entfällt nach 15 Monaten.

Was für Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten von den Bundesländern bzw. den Kommunen was sie für das tägliche Leben brauchen. Dies bedeutet Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege usw. Aber auch Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, sowie bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Alleinstehende Flüchtlinge erhalten 359€ monatlich bei Unterbringung außerhalb von Aufnahemeinrichtungen. Der Betrag teilt sich auf in 216€ für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Verbrauchsgüter, sowie 143€ als Bargeld. Kosten für Wohnung sowie Hausrat werden zusätzlich übernommen.