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Rotkreuzschwestern weiter mit Ausnahmestellung

Das Bundesarbeitsgericht revidiert jahrzehntelange Rechtsprechung, damit gelten Rotkreuzschwestern formal als Leiharbeiterin. Die durch die Arbeitsministerin zugesagte Ergänzung im DRK-Gesetz würde aber auch weiterhin die unbefristete Gestellung von Rotkreuzschwestern ermöglichen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.2. zum Teil seine jahrzehntelange Rechtsprechung revidiert und entschieden, dass die Gestellung von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft Essen e.V. als Arbeitnehmerüberlassung einzustufen ist. Damit gilt für diese Gruppe zukünftig das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zum 1.4.2017 in Kraft tritt. Bisher fiel die Gestellung von Rotkreuzschwestern nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

„Wir bedauern, dass das BAG nach mehr als 60 Jahren gleichlautender Rechtsprechung seine bisherige Rechtsauffassung nicht vollumfänglich aufrechterhalten hat“, sagt Generaloberin Gabriele Müller-Stutzer, Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK e.V.

Ausnahmeregelung im DRK-Gesetz

Umso wesentlicher ist eine Ausnahmeregelung im DRK-Gesetz, auf die sich das DRK mit der Bundesregierung geeinigt hat. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass die in dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten für die Rotkreuzschwestern nicht gelten wird.

„Dank der zugesagten Ausnahmeregelung wäre jedoch auch zukünftig die unbefristete Gestellung von Rotkreuzschwestern möglich. Damit könnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen DRK-Schwesternschaft und Gestellungspartner zum Wohl der Patienten und Bewohner fortgesetzt werden.“ Außerdem wäre durch die Ausnahmeregelung sichergestellt, dass Rotkreuzschwestern als Teil der Nationalen Hilfsgesellschaft wie bisher in einem Katastrophenfall im In- und Ausland zur Verfügung stünden, um Menschen in Not zu helfen.

Auf die Ausnahmeregelung hatten sich am 17. Februar 2017, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters geeinigt. Danach fände für die Gestellung von Rotkreuzschwestern das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Anwendung mit der Maßgabe, dass die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten nicht gilt.

Die noch nicht vorliegende Entscheidungsbegründung des BAG ist von den übrigen DRK-Schwesternschaften sorgfältig zu prüfen.

Hintergrundwissen:

Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. gehört zum ältesten Teil der Rotkreuzbewegung und ist als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes aktiver Teil eines Spitzen-verbandes der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Fokus Pflege und Gesundheit. Der Verband vertritt als Dachorganisation bundesweit 33 DRK-Schwesternschaften und rund 25.000 Rotkreuzschwestern. Wir machen uns für ein Gesundheits- und Pflegesystem stark, das eine Verbindung von Qualität und Menschlichkeit in der Gesundheitsversorgung fördert und passgenaue Hilfen für kranke und hilfebedürftige Menschen ermöglicht. Die 33 DRK-Schwesternschaften decken das gesamte Versorgungsspektrum der professionellen Pflege ab und sind kompetenter Partner für Gesundheit und Pflege

24. Februar 2017 08:56 Uhr. Alter: 33 Tage