Nachdem wir in dieser Legislaturperiode bereits das Berufsqualifikationsgesetz angepasst haben, müssen wir auch bei den Anerkennungsbehörden Verbesserungen erreichen. Es braucht meist schlicht mehr Personal, um Qualifikationen auch zügig anerkennen zu können.

Unterschiedlichkeit und die Vielfalt der Herkünfte müssen im Einwanderungsland Sachsen auch in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sichtbar werden. Wir wollen gezielt ausgebildete und quereinsteigende Migant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Sozial- und Gesundheitsberufe gewinnen. Um Hürden bei der Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse abbauen zu können, wollen wir eine unabhängige Servicestelle einrichten, die berät und unbürokratisch zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen vermittelt. Um einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Kompetenzen von Migrant*innen frühzeitig erkannt und auf passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachkurse abgestimmt werden. Alle Angebote der Jobcenter und der Agentur für Arbeit müssen grundsätzlich allen Migrant*innen offenstehen.

DIE LINKE setzt sich für den Abbau bürokratischer Hürden sowie für die Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse ein. Da die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland aufgrund eines Wohlstandsgefälles zu Versorgungslücken in manchen Herkunftsländern führen kann, setzen wir uns im Besonderen auch für die Qualifizierung und den Spracherwerb von bereits eingewanderten Menschen ein. Im Bereich der Pflege sehen wir Möglichkeiten im Abschluss weiterer Ausbildungskooperationen mit ausländischen Pflegekräften. Nach ihrer Ausbildung und Tätigkeit in sächsischen Pflegeeinrichtungen ist ihnen entweder ein legaler Aufenthalt in Sachsen zu ermöglichen oder, im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland, dafür zu sorgen, dass sie die Tätigkeit weiter ausüben können, ohne für die Dauer von einem Jahr finanzielle Einbußen zu erleiden. In dem Herkunftsland sind gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Strukturen aufzubauen und Know-how auszutauschen. Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergeben sich z.B. aus den Unterschieden in den Ausbildungen, was zu Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit der Abschlüsse mit Ausbildungsgängen in Deutschland führt. Um Pflegende aus dem Ausland in die deutsche Pflegelandschaft integrieren zu können, unterstützen wir deshalb bundeseinheitliche Kriterien für das Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse, die sich an der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG orientieren. Zwischenzeit-lich sollten landesweit Maßnahmen ergriffen werden, die eine schnellere Anerkennung ermöglichen, indem z.B. Berufseinstiegsqualifizierungen mit erweitertem Spracherwerb gekoppelt werden. So könnten so-wohl fachliche als auch sprachliche Kenntnisse nachgewiesen und Berufsanerkennungen erteilt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es für alle infrage kommenden Berufe einschließlich der Teilabschlüsse (z.B. für Hilfs- und Assistenzberufe) Kriterien bezüglich erforderlicher Kenntnisse und Fertigkeiten für eine Anerkennung gibt. In Sachsen fehlen diese z.B. für Helfer- und Assistenz-berufe in der Pflege, denn diese unterfallen zwar dem Landesrecht, sind aber nicht geregelt. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass solche Fehlstellen innerhalb der Gestaltung von Berufsfeldern beseitigt werden.

Vor allem in den Pflegeberufen ist Bundes- und Landesregierung bestrebt, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Wir sehen den vermehrten Einsatz ausländischer Pflegekräfte sehr kritisch. Unser Ansatz ist es, die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Der Pflegeprozess ist durch Interaktion von Pflegekraft und Pflegebedürftigem geprägt. Gegenseitiges Vertrauen ist für dieses Abhängigkeitsverhältnis essentiell. Die Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sind bei der Pflege zu berücksichtigen. Sprach- und Kulturbarrieren wirken hier als Hemmnis.

Wir fordern eine Vereinfachung der Beantragung einer Arbeitserlaubnis ohne lange Wege auf der Suche nach "Passierschein 38A". Digitalisierung kann dabei helfen.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Fördermittel an Dritte wie freie Träger im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich werden wir verstetigen. Wir beenden die Praxis der kurzfristigen Projektförderung für langfristige Aufgaben. Sie führt zu „Projektitis“, prekären Arbeitsverhältnissen, großer Bürokratie und eingeschränkter Wirksamkeit. Gemeinsam mit den Verbänden und unter Beteiligung des Sächsischen Rechnungshofes entwickeln wir ein Verfahren, das finanzielle Stabilität und inhaltliche Flexibilität gleichermaßen ermöglicht.

Unterschiedlichkeit und die Vielfalt der Herkünfte müssen im Einwanderungsland Sachsen auch in Bildungs- und Pflegeeinrichtungen sichtbar werden. Wir wollen gezielt ausgebildete und quereinsteigende Migant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Sozial- und Gesundheitsberufe gewinnen. Um Hürden bei der Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse abbauen zu können, wollen wir eine unabhängige Servicestelle einrichten, die berät und unbürokratisch zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen vermittelt. Um einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Kompetenzen von Migrant*innen frühzeitig erkannt und auf passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachkurse abgestimmt werden. Alle Angebote der Jobcenter und der Agentur für Arbeit müssen grundsätzlich allen Migrant*innen offenstehen.

Die Gefahr des Aufbaus von bürokratischen Hürden besteht immer dann in besonderem Maße, wenn Verantwortlichkeiten für Inhalte, Abläufe und Verfahren ge- bzw. verteilt werden, obwohl sie in einer Hand liegen sollten. Die Folgen sind Schnittstellenprobleme, Intransparenz und Verantwortungslücken, welche wiederum durch bürokratische Mittel oder zusätzliche Kommunikationsanstrengungen reduziert werden sollen. Dies ist z.B. auch im Bereich der Pflegeberufe zu beobachten, da hier eine Verantwortungsteilung u.a. zwischen den Ressorts Soziales und Kultus besteht. Aus diesem Grunde plädieren wir dafür, Verantwortlichkeiten für ein Berufsfeld bei jeweils nur einem Ressort anzusiedeln. In dessen hoheitlichem Aufgabenbereich wären dann alle im Zusammenhang entstehenden konkreten Regelungs- und Verwaltungsfragen federführend zu lösen. Dementsprechend sehen wir die Zuordnung systemischer Verantwortlichkeiten verbunden mit der Konzentration und dem Ausbau entsprechender personeller Ressourcen als grundlegende Voraussetzung für den Abbau von Bürokratie und die transparente Gestaltung von Inhalten, Abläufen und Verfahren an.

Vor allem in den Pflegeberufen ist Bundes- und Landesregierung bestrebt, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Wir sehen den vermehrten Einsatz ausländischer Pflegekräfte sehr kritisch. Unser Ansatz ist es, die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Der Pflegeprozess ist durch Interaktion von Pflegekraft und Pflegebedürftigem geprägt. Gegenseitiges Vertrauen ist für dieses Abhängigkeitsverhältnis essentiell. Die Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sind bei der Pflege zu berücksichtigen. Sprach- und Kulturbarrieren wirken hier als Hemmnis.

Die FDP hat diese Frage nicht beantwortet.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Unsere Antworten allgemein auf den Fachkräftemangel umfassen v.a. die Erhöhung der Tarifbindung, etwa durch Kriterien bei der Investitionsförderung, Flächentarifverträge (v.a. in der Pflege) und ein modernes Vergabegesetz, so dass anständige Arbeit und Arbeitsbedingungen gefördert werden. Wir wollen die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, eine „Azubi-Mindestlohn“ einführen und den Freistaat als Arbeitgeber zum Vorbild für anständige Arbeitsbedingungen ausbauen. Fachkräfte bekommt man nicht, wenn man schlecht bezahlt und schlechte Arbeitsbedingungen bietet. In einer Gesellschaft, die häufig „Erfolg“ darüber definiert, wie viel Profit man für sein Unternehmen macht, hat die Soziale Arbeit nicht den Stellenwert, den sie aus unserer Sicht verdient. Dabei brauchen wir diese Fachkräfte dringend. Unser Beitrag muss dabei sein, die Arbeits- und Förderbedingungen zu verbessern. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur ein fortwährendes Armutsrisiko. Sie machen es gerade auch vielen jungen Menschen schwer, Lebensplanung zu betreiben und eine Familie zu gründen. Mit der Einführung mehrjähriger Förderungen werden wir den Ausbau unbefristeter Beschäftigung im Sozialbereich deutlich voranbringen.

Wir unterstützen Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Sozialwirtschaft. Wer sich für einen Sozial- oder Gesundheitsberuf entscheidet, darf bei der Ausbildung nicht draufzahlen – das Schulgeld, auch bei privaten Schulen, muss entfallen bzw. erstattet werden. Wir wollen die Auszubildenden zudem mit einer Ausbildungsbeihilfe unterstützen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen gleichwertige ausländische Fachabschlüsse schneller und kostengünstiger staatlich anerkannt werden.

Der demografische Wandel in Sachsen ist durch einen zunehmend höheren Anteil älterer Menschen im Vergleich zu jüngeren sowie durch große regionale Unterschiede in Dichte und Altersdurchschnitt der Bevölkerung gekennzeichnet. Er wurde nicht nur durch eine höhere Lebenserwartung und die Abnahme der Geburtenzahlen verursacht, sondern auch durch die Abwanderung vor allem junger Menschen in andere Bundesländer und ins Ausland. Ursachen für die Abwanderung waren und sind die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die weitaus schlechteren Beschäftigungs- und Einkommenschancen vieler – auch gut ausgebildeter – Menschen in Sachsen gegenüber z.B. den Bundesländern im Westen Deutschlands nach der Wende. Eine gravierende Folge ist der Fachkräftemangel, der nicht nur in produzierenden Bereichen, sondern vor allem auch im Dienstleistungssektor insbesondere auch in den so genannten SAHGE-Berufen(Berufe der sozialen Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungsberufe, Gesundheitsberufe und Erzieherberufe) offensichtlich ist. Weitere gesellschaftliche Entwicklungen verschärfen die Situation in den SAHGE-Berufen. Die Bewertung von Berufen mit einem hohen Anteil von personenbezogener Arbeit, d.h. von mit und an Menschen, ist gesellschaftlich weit niedriger als die Arbeit in der Produktion. Das ist an den branchenbezogenen Einkommensunterschieden ersichtlich. In diesen schlechter bezahlten Berufen ist der Frauenanteil gewöhnlich überdurchschnittlich hoch. Ausgehend von dieser Ursachenbeschreibung sieht es die DIE LINKE als unbedingt erforderlich an, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeits- und Einkommensbedingungen in den SAHGE-Berufen deutlich zu verbessern, indem die Einkommen, vor allem auch in der Pflege, deutlich angehoben werden, so dass sowohl die Unterschiede zwischen Ost und West abgebaut als auch zwischen den Berufsgruppen reduziert werden. Es muss gesetzliche Personalbemessungsregelungen insbesondere in den Gesundheitsberufen geben. Die sozialen Sicherungssysteme und auch Förderprogramme müssen so gestaltet werden, dass alle er-brachten, notwendigen Leistungen vergütet werden bzw. Eigenanteile von Leistungs- und/oder Fördermittelempfängern entfallen (können). Als LINKE wollen wir die Attraktivität dieser Berufe erhöhen, indem die Ausbildungen kostenfrei sind und als duale Ausbildungen durchgeführt werden, Ausbildungsvergütungen gezahlt und problemlose Übergänge in höhere Qualifikationsstufen bis hin zum Studium eröffnet werden. Dazu muss es in Sachsen attraktive und gut erreichbare Ausbildungs- und Studienangebote geben. Wir stehen dafür, Menschen in allen Regionen Sachsens zu halten, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Dazu müssen die Unterschiede in den Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land durch die Gewährleistung bedarfsgerechter sozialer und technischer Infrastrukturen in allen Landesteilen wieder verringert werden. Wir wollen auch Anreize schaffen, damit soziale Berufe für Migrantinnen und Migranten interessanter werden, z.B. durch Werbung in migrantischen Communities und Ausbildungen mit erweitertem Sprachunterricht, vor allem auch in der Pflege. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass in landesweiten Fachkräftemonitorings und -konzepten sowie Förderprogrammen auch SAHGE-Berufe Berücksichtigung finden. Selbstverständlich unterstützen wir Maßnahmen der Berufsorientierung und -werbung, die sich auch an männliche Jugendliche richten müssen, sowie öffentliche Kampagnen zur Verbesserung des Images dieser Berufe.

Wir haben hierfür mehrere Ansätze, die nur zusammen zum Erfolg führen werden. Zunächst müssen die sozialen Berufe attraktiver werden. Das geht über gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Auch die Steigerung der gesellschaftlichen Wertschätzung der geleisteten Arbeit wird ihren Teil dazu beitragen. Weiter müssen wir verhindern, dass weiter viele Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern, weil dort besser bezahlt wird. Selbst unter den ostdeutschen Bundesländern nimmt Sachsen bei der Bezahlung der Altenpfleger den letzten Platz ein. Weiterhin wollen wir die Arbeitsbelastungen senken, welche vor allem in den Pflegeberufen zu frühzeitigen Berufsausstiegen führen. Hierzu soll die 35-Stunden Woche in der Pflege eingeführt werden.

Die FDP hat diese Frage nicht beantwortet.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Unsere Antworten allgemein auf den Fachkräftemangel umfassen v.a. die Erhöhung der Tarifbindung, etwa durch Kriterien bei der Investitionsförderung, Flächentarifverträge (v.a. in der Pflege) und ein modernes Vergabegesetz, so dass anständige Arbeit und Arbeitsbedingungen gefördert werden. Wir wollen die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern, eine „Azubi-Mindestlohn“ einführen und den Freistaat als Arbeitgeber zum Vorbild für anständige Arbeitsbedingungen ausbauen. Fachkräfte bekommt man nicht, wenn man schlecht bezahlt und schlechte Arbeitsbedingungen bietet. In einer Gesellschaft, die häufig „Erfolg“ darüber definiert, wie viel Profit man für sein Unternehmen macht, hat die Soziale Arbeit nicht den Stellenwert, den sie aus unserer Sicht verdient. Dabei brauchen wir diese Fachkräfte dringend. Unser Beitrag muss dabei sein, die Arbeits- und Förderbedingungen zu verbessern. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur ein fortwährendes Armutsrisiko. Sie machen es gerade auch vielen jungen Menschen schwer, Lebensplanung zu betreiben und eine Familie zu gründen. Mit der Einführung mehrjähriger Förderungen werden wir den Ausbau unbefristeter Beschäftigung im Sozialbereich deutlich voranbringen.

Wir wollen, dass auch die in der Sozialwirtschaft arbeitenden Menschen im Job gesund bleiben. Nachtschichten, starke körperliche Belastung, Unterbesetzung und fehlende Wertschätzung machen viele Beschäftigte im Gesundheitswesen krank – viele so stark, dass sie den Beruf aufgeben müssen. Wir wollen in Sachsen Modelle mit verminderten Wochenarbeitszeiten für im Pflege- und Gesundheitssystem Tätige ausprobieren, wir wollen Überbelastungen im Gesundheitswesen reduzieren und unterstützen Projekte, die die Nachtarbeitszeit auf ein Minimum reduzieren. Wir wollen auch in Zusammenarbeit mit den sächsischen Unternehmen und den Gewerkschaften Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung sowie das betriebliche Gesundheitsmanagements weiterentwickeln.

Ausgehend von der Antwort auf Frage 3 [vorhergehende Frage], in der der Fachkräftemangel als generelles Problem beschrieben wird, gilt für die Sozialwirt-schaft zunächst einmal das Gleiche wie für die gesamte Wirtschaft, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen in Sachsen so gut sein müssen, dass kein Interesse am Abwandern, sondern eher am Zu- und Zurückwandern besteht. Sehr viel mehr muss getan werden, damit tatsächlich alle jungen Menschen eine existenzsichernde berufliche Perspektive in Sachsen haben. Dazu müsste der Grundgedanke umgesetzt werden, dass jeder Mensch wichtig ist und dass es auch für jeden Menschen eine Möglichkeit für sinnstiftende, existenzsichernde Erwerbsarbeit in Sachsen insbesondere auch in der Sozialwirtschaft gibt. Bausteine sehen wir dabei u.a. in der Senkung der Zahl von Kindern und Jugendlichen ohne bzw. mit sehr niedrigen Schulabschlüssen, in der positiveren Bewertung praktischer Fähigkeiten im Bildungssystem, in der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen oder in der Finanzierung von persönlich angestrebten Umschulungen oder Weiterbildungen, sofern sie in Berufe der Sozialwirtschaft münden. Wir sehen es auch als erforderlich an, die Geschlechterrollenbilder zu verändern und die gesellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit in der Sozialwirtschaft zu erhöhen. Dies würde z.B. dazu beitragen, in diesen Berufen die Männeranteile zu steigern und den Aufstieg von Frauen zu erleichtern, aber auch – durch die Verbesserung des Images – Menschen anziehen, die ansonsten eher in anderen Branchen tätig werden, wie IT-, Rechts- oder Wirtschaftsfachleute.

Wir haben hierfür mehrere Ansätze, die nur zusammen zum Erfolg führen werden. Zunächst müssen die sozialen Berufe attraktiver werden. Das geht über gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Auch die Steigerung der gesellschaftlichen Wertschätzung der geleisteten Arbeit wird ihren Teil dazu beitragen. Weiter müssen wir verhindern, dass weiter viele Fachkräfte in andere Bundesländer abwandern, weil dort besser bezahlt wird. Selbst unter den ostdeutschen Bundesländern nimmt Sachsen bei der Bezahlung der Altenpfleger den letzten Platz ein. Weiterhin wollen wir die Arbeitsbelastungen senken, welche vor allem in den Pflegeberufen zu frühzeitigen Berufsausstiegen führen. Hierzu soll die 35-Stunden Woche in der Pflege eingeführt werden.

Die FDP hat diese Frage nicht beantwortet. 

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

In der Pflege ist es inzwischen gesetzlich vorgeschrieben, dass Tarifverträge refinanziert werden. Das muss Ziel und Anspruch sein. Wir wissen allerdings auch, dass es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den Kostenträgern und Leistungserbringern kommt. Das ist weder im Interesse der Pflegebedürftigen noch der Pflegebranche an sich. Hier kann die Politik, etwa wie jetzt über den Arbeitsminister, vermittelnd wirken.

Wir GRÜNE wollen, dass der Freistaat – auch auf Bundesebene – alle Möglichkeiten ergreift, die Tarifbindung zu stärken. Wir bekennen uns zu einem schnellen Angleichen von Löhnen und Gehältern sowie Renten in Ost und West. Bei der Durchsetzung dieser Forderungen unterstützen wir Arbeitnehmer*innen. Dies gilt auch für die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und die Angleichung des Mindestlohns, die so erfolgen muss, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Arbeitsschutzverwaltung muss gestärkt werden, damit sie wieder ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

DIE LINKE setzt sich uneingeschränkt dafür ein, dass Tariflöhne gezahlt werden. Dementsprechend müssen die jeweiligen Finanzierungssysteme und Fördermodalitäten so ausgestaltet und ausfinanziert werden, dass das gesichert werden kann. Bei Kostenträgern im Bereich der Sozialversicherungssysteme stehen wir für Vollversicherungen, insbesondere auch in der Pflege. Im Bereich anderer bundesrechtlicher Pflichtleistungen setzen wir uns für entsprechende fachgerechte Landesregelungen und die auskömmliche Untersetzung im Landeshaushalt ein, z.B. bei Schwangerschafts(konflikt)beratungen. Wir stehen insgesamt für (Landes)-Förderungen, die Tariftreue einfordern und diese auch ermöglichen, weil sie entsprechend im Landeshaushalt ausfinanziert sind. Wir setzen uns außerdem in besonderem Maße dafür ein, dass die Haushaltmittel des Landes in den jeweiligen Bereichen ausreichend sind, um in den Kommunen sowohl die soziale Arbeit im weiten Sinne zu gewährleisten als auch Tariflöhne zahlen zu können.

Wir wollen, dass Verbesserungen in der Entlohnung alleinig durch die Kostenträger refinanziert werden und keine zusätzlichen Belastungen, bspw. für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen, entstehen. Wir brachten hierzu bereits einen Antrag in den Sächsischen Landtag mit der Drs.Nr.6/17246 ein. Im Pflegebereich wollen wir die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung im Maße der tatsächlich entstandenen Teuerung der Pflegekosten dynamisieren und auch die Leistungsbeträge erhöhen, sodass ein geringerer Eigenanteil für die Pflegebedürftigen entsteht. Zusätzlich wollen wir die Bewohner von einem Teil der Investitionskosten entlasten und eine Investitionskostenförderung durch den Freistaat entwickeln.

Derzeit müssen die Leistungserbringer Investitionen aus den Geldern finanzieren, die von den Kostenträgern für die medizinischen oder sozialen Leistungen bezahlt werden. Das ist nicht richtig so. Auch der sächsische Staatshaushalt strotz vor Prestigeprojekten und Subventionen, die dringend zugunsten einer investiven Vollfinanzierung beendet werden müssen. Es muss Zuschüsse für diejenigen Länder geben, die den Investitionsstau im Sozialbereich durchbrechen.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Wir fordern und unterstützen allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Sozialwirtschaft. Sollte etwa kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Nur so wird es gelingen, die Attraktivität des Berufes zu erhöhen.

Wir GRÜNE wollen, dass der Freistaat – auch auf Bundesebene – alle Möglichkeiten ergreift, die Tarifbindung zu stärken. Wir bekennen uns zu einem schnellen Angleichen von Löhnen und Gehältern sowie Renten in Ost und West. Bei der Durchsetzung dieser Forderungen unterstützen wir Arbeitnehmer*innen. Dies gilt auch für die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen und die Angleichung des Mindestlohns, die so erfolgen muss, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Arbeitsschutzverwaltung muss gestärkt werden, damit sie wieder ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

DIE LINKE.Sachsen unterstützt allgemeinverbindliche Tarifverträge, auch für Helferberufe sowie Betreuungs- und Hilfskräfte.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind eines von mehreren Mitteln zur Verbesserung der Entlohnung von Beschäftigten in der Sozialwirtschaft.

Die FDP spricht sich gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge aus. Sie widersprechen der notwendigen Spezialisierung und können die lokalen Gegebenheiten (Lebenshaltungskosten, Fahrtwege und so weiter) nicht widerspiegeln. Die Vor- und Nachteile einzelner Träger müssen sich in unterschiedlicher Bezahlung niederschlagen. Nur so gibt es einen fairen Wettbewerb, der am Ende die Pflege stärkt.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Die generalistische Pflegeausbildung muss vor allem gemeinsam umgesetzt werden. Auch wenn sie umstritten war, so bietet sie allen Beteiligten eine Chance. Wir haben mit dem Ausführungsgesetz und einem Entschließungsantrag klare Rahmenbedingungen gesetzt. Mit dem Antrag haben wir noch über das Gesetz hinausgehende Punkte eingefordert, die wir als wichtig erachten. Dazu gehören eine Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten und eine eindeutige Regelung zur Refinanzierung der Schulen. Wichtig ist für uns aber auch, dass gerade das Sozialministerium die Akteure aktiv begleitet und unterstützt. Dazu gehört besonders die Unterstützung der ausbildenden Betriebe, sodass die kleinen Einrichtungen und ambulanten Dienste weiter ausbilden können und nicht an den komplexen organisatorischen Verfahren scheitern.

Der Landtag hat im Mai diesen Jahres das Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz beschlossen. Die Sachverständigen in der Anhörung waren überwiegend kritisch und haben sich mehr von dem Gesetzentwurf erhofft. Auch wir sehen, dass mit dieser Gesetzesinitiative der Koalition nur das absolute Minimum von dem geregelt wird, was die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes erfordert. Sachsen war eines der letzten Bundesländer, das diesen Schritt vollzogen hat. Dieser Zeitverzug hat die großen Verunsicherungen bei den Trägern von Pflegediensten und Pflege-Ausbildungsstätten in Sachsen zusätzlich verstärkt. Deshalb waren wir pragmatisch und haben diesem unambitionierten Gesetz zugestimmt, damit zunächst schnell Rechtsklarheit geschaffen wird. Denn es muss verhindert werden, dass sich Ausbildungsträger zurückziehen. Ein reibungsloser Start der neuen Pflegeausbildung zum 1. August 2020 muss jetzt Priorität haben. CDU und SPD haben in den Beratungen in den Ausschüssen zugesagt, dass Pflegeschulen nicht auf den Ausbildungskosten sitzen bleiben. Wir erwarten, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Die Ausbildungsstätten sind überwiegend freie Schulen. Die sind darauf angewiesen, das Schulgeld vollumfänglich und ohne bürokratische Hürden zurückerstattet zu bekommen. Allein Mittel im Haushalt einzustellen reicht noch nicht, das Geld muss auch vor Ort ankommen. Notwendig ist die Verstärkung der personellen und sächlichen Ressourcen im Ministerium. Die Verordnungen müssen ausgestaltet werden, die Ausbildungsbeteiligten brauchen Unterstützung bei der Erstellung der notwendigen Vertragswerke und Kooperationsverträge. Eine Geschäftsstelle in Umsetzung der Schiedsstellenverordnung muss eingerichtet werden. Notwendig sind auch Anschubfinanzierung für Pflegeeinrichtungen und für Pflegeschulen, um sie zur Aufnahme der neuen, herausfordernden Ausbildung ermutigen. Und die Miet- und Investitionskosten für Schulen in freier Trägerschaft müssen abgesichert werden. Geklärt werden muss außerdem, wie die Praxiseinsätze in der Pädiatrie und Psychiatrie sichergestellt werden sollen. Eine große Baustelle bleibt das Thema berufsbegleitende Ausbildung. Wir brauchen künftig dringend jede Fachkraft in der Pflege. Deshalb müssen auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger sowie qualifizierungswillige Beschäftigte adäquat gefördert und unkompliziert zu einem Abschluss geführt werden.

Für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes wurde im Juli 2019 im Sächsischen Landtag das Pflegeberufe-Ausführungsgesetz beschlossen, welches allerdings nur die laut Bundesgesetz unbedingt zu treffenden Landesregelungen enthält. Damit wurde in Sachsen die Chance vergeben, die Ausbildung in der Pflege von der den Helferberufen bis hin zur akademischen Ausbildung systemisch und konzeptionell zu gestalten. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat zwar versucht, durch einen Änderungsantrag in Landtags-Drucksache 6/17763 einige gravierende Mängel zu beheben, aber dieser fand keine parlamentarische Mehrheit. Wir vertreten die Auffassung, dass die Pflegeausbildung in Sachsen systemisch konzipiert werden muss und dementsprechender finanzieller Untersetzungen im Staatshaushalt bedarf. Wesentlich erscheinen uns dabei folgende Prämissen:

• Ausrichtung der Ausbildungsstrukturen und -zahlen in Sachsen am ermittelten zukünftigen Bedarf über alle Ausbildungsniveaus und Fachrichtungen,

• Schaffung von Kriterien und Unterstützungsmaßnahmen zur Realisierung von Übergängen zwischen den Ausbildungsniveaus und Vertiefungen,

• Schaffung landesweit einheitlicher Curricula, auch für Helfer- und Assistenzberufe, bis hin zu Bemühungen um bundesweite Einheitlichkeit,

• umfassende Kostenfreiheit für alle Auszubildenden einschließlich der Fahrtkosten, Einbeziehung von Verlängerungen aufgrund von Schwangerschaft/Geburt, Erkrankung und/oder Behinderungen und Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen,

• Maßnahmen, um die Nachteile der Altenpflegeberufe gegenüber anderen Pflegevertiefungen aufzuheben (z.B. Kostenübernahmen zur Anpassung des Lohnniveaus),

• Bündelung der Zuständigkeiten des Landes „in einer Hand“,

• Anschubfinanzierung zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und vollständige Kostendeckung bei Pflegeschulen,

• Qualifizierungsoffensive für Praxisanleiterinnen und -anleiter,

• finanzielle Unterstützung der Ausbildungsbetriebe, z.B. bezüglich der höheren Kosten durch die Absicherung der Praxisanleitung.

Wir lehnen den Wandel der drei Pflegeberufe hin zu einem einzigen Pflegeberuf ab. Den erhofften Attraktivitätsgewinn der Pflegeberufe sehen wir derzeitig nicht. Altenpfleger schätzen die vergleichsweise langen Pflegebeziehungen zu den Bewohnern und haben sich daher bewusst für den Altenpflegeberuf entschieden. Daher muss der Beruf erhalten bleiben und eine Ausbildungsoffensive in der Altenpflege folgen.

Die Pflegeausbildungsreform, deren Finanzierung und Umsetzung ist durch mehrere Gesetzte und Verordnungen geregelt worden. Die Umsetzung ist durch diesen Rechtsrahmen genau geregelt. Die FDP hat in ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 sich klar gegen die generalisierte Einheitsausbildung ausgesprochen. (https://www.fdp.de/forderung/113-2)

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Die generalistische Pflegeausbildung muss vor allem gemeinsam umgesetzt werden. Auch wenn sie umstritten war, so bietet sie allen Beteiligten eine Chance. Wir haben mit dem Ausführungsgesetz und einem Entschließungsantrag klare Rahmenbedingungen gesetzt. Mit dem Antrag haben wir noch über das Gesetz hinausgehende Punkte eingefordert, die wir als wichtig erachten. Dazu gehören eine Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten und eine eindeutige Regelung zur Refinanzierung der Schulen. Wichtig ist für uns aber auch, dass gerade das Sozialministerium die Akteure aktiv begleitet und unterstützt. Dazu gehört besonders die Unterstützung der ausbildenden Betriebe, sodass die kleinen Einrichtungen und ambulanten Dienste weiter ausbilden können und nicht an den komplexen organisatorischen Verfahren scheitern.

Der Landtag hat im Mai diesen Jahres das Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz beschlossen. Die Sachverständigen in der Anhörung waren überwiegend kritisch und haben sich mehr von dem Gesetzentwurf erhofft. Auch wir sehen, dass mit dieser Gesetzesinitiative der Koalition nur das absolute Minimum von dem geregelt wird, was die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes erfordert. Sachsen war eines der letzten Bundesländer, das diesen Schritt vollzogen hat. Dieser Zeitverzug hat die großen Verunsicherungen bei den Trägern von Pflegediensten und Pflege-Ausbildungsstätten in Sachsen zusätzlich verstärkt. Deshalb waren wir pragmatisch und haben diesem unambitionierten Gesetz zugestimmt, damit zunächst schnell Rechtsklarheit geschaffen wird. Denn es muss verhindert werden, dass sich Ausbildungsträger zurückziehen. Ein reibungsloser Start der neuen Pflegeausbildung zum 1. August 2020 muss jetzt Priorität haben. CDU und SPD haben in den Beratungen in den Ausschüssen zugesagt, dass Pflegeschulen nicht auf den Ausbildungskosten sitzen bleiben. Wir erwarten, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Die Ausbildungsstätten sind überwiegend freie Schulen. Die sind darauf angewiesen, das Schulgeld vollumfänglich und ohne bürokratische Hürden zurückerstattet zu bekommen. Allein Mittel im Haushalt einzustellen reicht noch nicht, das Geld muss auch vor Ort ankommen. Notwendig ist die Verstärkung der personellen und sächlichen Ressourcen im Ministerium. Die Verordnungen müssen ausgestaltet werden, die Ausbildungsbeteiligten brauchen Unterstützung bei der Erstellung der notwendigen Vertragswerke und Kooperationsverträge. Eine Geschäftsstelle in Umsetzung der Schiedsstellenverordnung muss eingerichtet werden. Notwendig sind auch Anschubfinanzierung für Pflegeeinrichtungen und für Pflegeschulen, um sie zur Aufnahme der neuen, herausfordernden Ausbildung ermutigen. Und die Miet- und Investitionskosten für Schulen in freier Trägerschaft müssen abgesichert werden. Geklärt werden muss außerdem, wie die Praxiseinsätze in der Pädiatrie und Psychiatrie sichergestellt werden sollen. Eine große Baustelle bleibt das Thema berufsbegleitende Ausbildung. Wir brauchen künftig dringend jede Fachkraft in der Pflege. Deshalb müssen auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger sowie qualifizierungswillige Beschäftigte adäquat gefördert und unkompliziert zu einem Abschluss geführt werden.

Ein hohes Niveau der neugeordneten Ausbildung ohne nachteilige Auswirkungen auf Ausbildungsbetriebe ist nur zu sichern, wenn den Ausbildungsbetrieben die notwendige Ressourcenbereitstellung vergütet wird oder sogar Anreize zur Ausbildung gesetzt werden. Solange dies nicht durch bundesrechtliche Maßnahmen erfolgt, muss der Freistaat Sachsen dafür aufkommen, um die Ausbildung von Pflegekräften zu sichern und den Fachkräftemangel zu reduzieren. Dementsprechend müssen die Kostentragungen so gestaltet sein, dass sie insgesamt auch Ausbildungsaufwendungen abdecken. Wir sind der Auffassung, dass die zuständige Stelle nach Pflegeberufegesetz, also die Rentenversicherung Mitteldeutschland, über das sächsische Ausführungsgesetz hätte beauftragt werden müssen, die Kostenentwicklung und die Auskömmlichkeit der Finanzierungsbeiträge im Sinne aller an der Ausbildung Beteiligten laufend zu überprüfen sowie der Aufsichtsbehörde jährlich zu berichten. Wir haben uns auch gegen die Festlegung auf Pauschalbudgets ausgesprochen, um zunächst die tatsächlichen Kostenentwicklungen abschätzen zu können. Alle diese Forderungen wurden im Rahmen des o.g. Änderungsantrages in Drucksache 6/17763 erhoben, der – wie bereits ausgeführt – abgelehnt wurde. Die nun in Sachsen verbindliche Rechtslage sehen wir also kritisch, weil sie nicht unserem eingangs dieser Antwort dargelegten Herangehen entspricht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation – auch angesichts bundespolitischer Entwicklungen – tatsächlich gestalten wird.

Wir lehnen den Wandel der drei Pflegeberufe hin zu einem einzigen Pflegeberuf ab. Den erhofften Attraktivitätsgewinn der Pflegeberufe sehen wir derzeitig nicht. Altenpfleger schätzen die vergleichsweise langen Pflegebeziehungen zu den Bewohnern und haben sich daher bewusst für den Altenpflegeberuf entschieden. Daher muss der Beruf erhalten bleiben und eine Ausbildungsoffensive in der Altenpflege folgen.

Wir glauben, die immer tiefergehende Spezialisierung in der Medizin benötigt spezialisiertes Pflegepersonal. Die generalisierte Ausbildung in der derzeitigen Form ist der falsche Weg. Ihre Umsetzung und Finanzierung sind in Kraft getretenen Gesetzen geregelt.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

In den kommenden Jahren möchte die SPD Sachsen den Weg der schrittweisen Qualitätsverbesserung fortsetzen. Die Personalausstattung in den Kinderkrippen, Kindergärten und in den Horten soll künftig auch Fehlzeiten, die durch Urlaub, Mutterschutz, Krankheit oder Weiterbildung entstehen, abfedern können. Durch diese verbesserte Fachkraft-Kind-Relation wird langfristig die Einstellung von rund 6.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern notwendig. Um eine transparente und verbesserte Betreuungsrelation festzuschreiben, wird die SPD Sachsen das sächsische Kita-Gesetz novellieren. Im Zuge dessen ist auch die gesetzliche Regelung zu Kita-Leitungen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere in kleineren Einrichtungen bedarf es einer festen Ansprechperson, die die Leitung nicht nur nebenher übernimmt.

Die Anforderungen an das Leitungspersonal von Kindertageseinrichtungen sind hoch und sie steigen: mehr Verwaltungstätigkeiten, hohe Personalverantwortung einschließlich der oft schwierigen Suche nach Nachwuchskräften, die häufig komplexe Zusammenarbeit mit Eltern und in Netzwerken und nicht zuletzt die pädagogische Führung und Weiterentwicklung der Einrichtung selbst. Der fixe Finanzierungsanteil von 10 Prozent „Aufschlag“ zum Personalschlüssel für Leitungstätigkeiten wird den Realitäten in den Kitas nicht gerecht. Gerade bei kleinen Einrichtungen bleibt dadurch Arbeit liegen oder wird außerhalb der Arbeitszeit, quasi im Ehrenamt, erledigt. Wir befürworten höhere Stellenanteile für die Kita-Leitung und die stellvertretende Leitung, die auch in kleinen Einrichtungen ein sinnvolles Maß nicht unterschreiten sollten. Ein langfristiges Ziel ist die generelle Freistellung der Kita-Leitung. Denkbar wäre zudem eine Trennung der pädagogischen und betriebswirtschaftlichen, verwaltungsrechtlichen Leitung und die entsprechende Aufteilung von Stellen(-anteilen).

Um im Bereich der frühkindlichen Bildung grundsätzliche Reformen anzustoßen und längerfristig eine Beitragsfreiheit zu erreichen, wollen wir auch im frühkindlichen Bildungsbereich die Verantwortlichkeit des Freistaates stärken. Wir werden ausreichend wohnortnahe und barrierefreie Betreuungsplätze bereitstellen. Wir wollen, dass unsere Jüngsten in kleinen Gruppen mit einem Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort bestmöglich betreut und gefördert werden. Zusätzlicher Aufwand für inklusive Betreuung soll berücksichtigt werden. Kita-Leitung, technisches Personal, Hilfspersonal und Auszubildende sind dabei nicht auf den Betreuungsschlüssel anzurechnen. Um den Anforderungen für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung Rechnung zu tragen, werden wir 20 Prozent der Arbeitszeit für diese Aufgaben anrechnen. Krankheits-, Weiterbildungs- und Urlaubstage werden wir in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einbeziehen. Damit sich die Erzieherinnen und Erzieher voll und ganz auf die Kinder konzentrieren können, braucht es zusätzliches Personal, unter anderem in Form von Verwaltungsassistentinnen und -assistenten. Praxisanleiterinnen und -anleiter sollen besonders honoriert und bei Bedarf für Weiterbildungen und die Koordination mit der theoretischen Ausbildung freigestellt werden.

Wir treten für Betreuungsschlüssel nach international anerkannten Standards ein. Dies sind 1:3 für Krippen- (U3), 1:7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1:12 für Hortkinder. Auch für Leitungskräfte gibt es diese Empfehlungen, die wir bei entsprechender Überarbeitung des sächsischen Kita Gesetzes angemessen berücksichtigen wollen.

Die KiTa Leitung ist bezüglich der Rolle und Bedeutung der vorschulischen Bildungseinrichtungen so zu regeln, dass die Leitung einer Einrichtung, die umfassenden Aufgaben konzentriert wahrnehmen kann. Dabei soll die Größe einer Einrichtung, die Belegungszahlen etc. keine Rolle für die Stellenanteile der KiTa Leitung spielen. Die Förderung des Berufsbildes und damit der Bewerbung ist nicht nur auf Berufsanfänger zu begrenzen. Auch im Bereich der Leitung muss mehr Attraktivität geschaffen werden. Insbesondere durch eine Erhöhung der Vergütung und einen Abbau bürokratischer Auflagen ist dies zu erreichen. Auch im vorschulischen Bereich sind Stellen zu schaffen, die eine KiTa Leitung bei Planung, Aufsicht und der Arbeit in den kommunalen (Gemeinden), sozialen (Eltern, Bezugspersonen) und vorschulischen Bereich (Grundschulen/Horte) unterstützen.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Inwiefern es eine Fortsetzung der BMFSFJ-Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Weiterfinanzierung aus Bundesmitteln gibt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Bund dauerhaft in die frühkindliche Bildung investiert. Wir streben eine Verstetigung des Gute-Kita-Gesetzes über das Jahr 2022 hinaus an. Wie bereits dargelegt, wollen wir das sächsische Kita-Gesetz novellieren und dabei insbesondere den Finanzierungsschlüssel reformieren, um besonderen Bedarfen und Aufgaben besser gerecht zu werden. Durch die derzeitige Kita-Pauschale, gibt es bisher eine sehr globale Mitfinanzierung der frühkindlichen Bildung durch den Freistaat Sachsen. Generell strebt die SPD eine Reform der Erzieher/in-Ausbildung an. Im ersten Schritt soll das Schulgeld abgeschafft werden. Zudem wollen wir, dass Erzieherinnen und Erzieher künftig eine bundesweit einheitlich geregelte, bedarfsgerechte und vergütete praxisverbundene Ausbildung erhalten. Mit einer praxisverbundenen Ausbildung ist die Frage nach Praxisanleitung eng verbunden und sollte dann in diesem Kontext vertieft diskutiert werden.

Durch das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieher*innen“ soll u.a. die Praxisanleitung gestärkt werden: durch die Qualifizierung von Anleitungsfachkräften oder die zeitliche Freistellung von Praxisanleiter*innen vom Gruppendienst. Mit den Bundesmitteln ist bundesweit für ca. 2.500 Anleiter*innen die Anrechnung von durchschnittlich 2 Stunden pro Woche und Fachschüler*in möglich – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, zudem ist die Finanzierung nicht durchgängig gesichert. Dennoch unterstützen wir im Grundsatz den Anspruch, die Praxisanleitung in den Kitas zu stärken, um das Ausbildungsniveau insgesamt zu heben. Im Freistaat Sachsen unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, den Betreuungsschlüssel „ehrlicher“ zu machen. Im engen Austausch mit Erzieher*innen, Kita-Leiter*innen und Trägern, Eltern und Fachverbänden muss in Vorbereitung der nächsten Doppelhaushalte eruiert werden, welche konkreten nächsten Schritte dies jeweils sein sollen. Wir GRÜNE wollen den rechnerischen Personalschlüssel auf 1:4 in der Krippe, auf 1:10 in der Kita und auf 1:16 im Hort senken. Daneben streben wir die Anrechnung von Krankheit, Urlaub und Weiterbildung des pädagogischen Personals, die Ausweitung der Vor- und Nachbereitungszeit sowie des Leitungsanteils an. Auch die Anrechnung der Praxisanleitung wäre ein möglicher nächster Schritt zur Verbesserung der Qualität der Kita-Betreuung und der Erzieher*innen-Ausbildung. Hierbei wäre es jedoch sinnvoll, zunächst die Erfahrungen aus dem Bundesprogramm auszuwerten und dann zu implementieren.

Um im Bereich der frühkindlichen Bildung grundsätzliche Reformen anzustoßen und längerfristig eine Beitragsfreiheit zu erreichen, wollen wir auch im frühkindlichen Bildungsbereich die Verantwortlichkeit des Freistaates stärken. Wir werden ausreichend wohnortnahe und barrierefreie Betreuungsplätze bereitstellen. Wir wollen, dass unsere Jüngsten in kleinen Gruppen mit einem Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort bestmöglich betreut und gefördert werden. Zusätzlicher Aufwand für inklusive Betreuung soll berücksichtigt werden. Kita-Leitung, technisches Personal, Hilfspersonal und Auszubildende sind dabei nicht auf den Betreuungsschlüssel anzurechnen. Um den Anforderungen für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung Rechnung zu tragen, werden wir 20 Prozent der Arbeitszeit für diese Aufgaben anrechnen. Krankheits-, Weiterbildungs- und Urlaubstage werden wir in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einbeziehen. Damit sich die Erzieherinnen und Erzieher voll und ganz auf die Kinder konzentrieren können, braucht es zusätzliches Personal, unter anderem in Form von Verwaltungsassistentinnen und -assistenten. Praxisanleiterinnen und -anleiter sollen besonders honoriert und bei Bedarf für Weiterbildungen und die Koordination mit der theoretischen Ausbildung freigestellt werden.

Eine qualitativ hochwertige Ausbildung braucht eine gute Praxisanleitung. Die Finanzierung dieser Praxisanleitung muss natürlich entsprechend gesichert und refinanziert werden.

Die Verteilung der Bundesmittel obliegt den Ministerien des Bundes. Hier können die Bundesländer über die Landesregierungen eine Erhöhung beantragen oder müssen diese, wenn es keine (ausreichenden) Fördermittel gibt, fordern. Grundsätzlich steht die FDP jedoch für die faire und transparente Vergütung geleisteter Arbeit, insbesondere dann, wenn es sich um zusätzliche Aufgaben handelt. Dies muss aber nicht in jedem Fall durch finanzielle Mittel, sondern kann auch durch andere Anreize erfolgen (bspw. Anrechnung der Stunden, Förderperspektiven/Aufstiegschancen o.ä.).

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Ja, die „Kita für alle“ sowie entsprechende Rahmenbedingungen sollen sich in einem novellierten Kita-Gesetz wiederfinden. Hier muss es insbesondere gelingen, die Versäulung zwischen den einzelnen Sozialgesetzgebungen aufzuheben und Durchlässigkeit bei Genehmigungs- und Finanzierungsfragen herzustellen. Die gängige Praxis, dass es in der Krippe oder im Kindergarten den doppelten Landeszuschuss für ein Kind mit besonderem Förderbedarf gibt, wollen wir auch auf die Kindertagespflege ausweiten.

Wir streben ein Bildungssystem an, in dem Inklusion gelebt wird. Kinder mit Behinderung sollen von Anfang an gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung aufwachsen. Kitas sind beim Thema Inklusion oftmals deutlich weiter als Schulen. Die verbliebenen heilpädagogischen Gruppen bzw. Einrichtungen basieren auf dem Rechtsanspruch aus dem SGB XII, den wir nicht in Frage stellen. Wir sehen die Notwendigkeit, den Sächsischen Bildungsplan zu aktualisieren bzw. fortzuschreiben, insbesondere hinsichtlich der Themenbereiche Integration und Inklusion. Die Qualifikationsverordnung für pädagogische Fachkräfte muss den Weg für multiprofessionelle Teams in den Kitas ebnen, statt in zu verbauen. Dabei ist auch die Frage der Anrechnung auf den Personalschlüssel zu klären. Aus unserer Sicht brauchen inklusive Kitas mehr Ressourcen, insbesondere heilpädagogisches und zusätzliches Personal wie Ergotherapeut*innen oder Logopäd*innen. Dies gilt auch bei erhöhten Anforderungen an die Kita durch die Betreuung überdurchschnittlich vieler Kinder, die nicht oder nicht ausschließlich Deutsch als Muttersprache sprechen. Wir befürworten zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte in Einrichtungen, etwa im ESF-Projekt „Kinder stärken“ oder in einigen Eltern-Kind- oder Kinder-und-Familienzentren. Kitas (und Schulen) in einem herausfordernden sozialen Umfeld wollen wir mit einem „Bildungsbonus“ unterstützen. Basierend auf einem Sozialindex werden damit zusätzliche Stellen und finanzielle Mittel zugewiesen. Außerdem sind wir offen für die Forderung, die heilpädagogische Zusatzqualifikation in die Erzieher*innen-Ausbildung zu integrieren oder – zumindest und übergangsweise – höher zu bezuschussen.

Um im Bereich der frühkindlichen Bildung grundsätzliche Reformen anzustoßen und längerfristig eine Beitragsfreiheit zu erreichen, wollen wir auch im frühkindlichen Bildungsbereich die Verantwortlichkeit des Freistaates stärken. Wir werden ausreichend wohnortnahe und barrierefreie Betreuungsplätze bereitstellen. Wir wollen, dass unsere Jüngsten in kleinen Gruppen mit einem Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:5 in der Kindertagespflege, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort bestmöglich betreut und gefördert werden. Zusätzlicher Aufwand für inklusive Betreuung soll berücksichtigt werden. Kita-Leitung, technisches Personal, Hilfspersonal und Auszubildende sind dabei nicht auf den Betreuungsschlüssel anzurechnen. Um den Anforderungen für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung Rechnung zu tragen, werden wir 20 Prozent der Arbeitszeit für diese Aufgaben anrechnen. Krankheits-, Weiterbildungs- und Urlaubstage werden wir in die Berechnung des Betreuungsschlüssels einbeziehen. Damit sich die Erzieherinnen und Erzieher voll und ganz auf die Kinder konzentrieren können, braucht es zusätzliches Personal, unter anderem in Form von Verwaltungsassistentinnen und -assistenten. Praxisanleiterinnen und -anleiter sollen besonders honoriert und bei Bedarf für Weiterbildungen und die Koordination mit der theoretischen Ausbildung freigestellt werden.

Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion. Die Integration von Kindern mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen, welches dennoch Grenzen hat. Wo personelle Ressourcen erschöpft sind oder die anderen Kinder überfordert oder beeinträchtigt werden, sehen wir eine grenzenlose Ausweitung der Inklusion in Kita und Schule kritisch.

Inklusion wollen wir von Anfang an ermöglichen. Zukünftig muss es in jeder Gemeinde mindestens eine Kindertagesstätte geben, die einen Erzieher mit heilpädagogischer Zusatzausbildung hat. Diese Erzieher sollen auch mehr Vor- und Nachbereitungszeiten erhalten. Zudem muss die Kinder- und Jugendhilfe mit den Kindertagesstätten besser zusammenarbeiten. Um Inklusion in der Praxis zu gestalten, braucht es zudem eine barrierefreie Ausstattung der Kita-Gebäude.

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