Pflege braucht Vertrauen. Menschen, die gepflegt werden und solche, die einmal Pflege bedürfen, verdienen Sicherheit. Sicherheit darüber, sich ihre Pflege leisten zu können. Und Sicherheit darüber, dass sie in guten Händen sind und sein werden. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte brauchen auch dafür die Anerkennung, die sie verdienen und die Chance, nach ihren eigenen Ansprüchen zu arbeiten – mit Zeit, Gefühl und Wissen für jeden Einzelnen. Wir haben einerseits leidenschaftliche Pflegekräfte, andererseits müssen sie ihrer Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen nachgehen. Nicht nur niedrige Löhne, sondern auch zu wenig Zeit und fehlende Kolleginnen und Kollegen führen zu Überlastungen und enormem Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Es fehlen aber schon jetzt Pflegekräfte, besonders in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Trotzdem muss es weiter dabei bleiben: Jeder Sachse soll sich dort pflegen lassen können, wo er will. Jede Sächsin soll so lange zu Hause wohnen können, wie sie will. Zwei zentrale Antworten sehen wir in einer Pflegevollversicherung und einem Flächentarifvertrag für die Pflege. Näheres dazu in der Antwort zur folgenden Frage. Die Pflege braucht aber viele Maßnahmen. Mehr als 200.000 Menschen in Sachsen sind pflegebedürftig. Der überwiegende Teil von ihnen wird durch die eigenen Angehörigen gepflegt. Pflegende Angehörige leisten Enormes, sind oftmals Einzelkämpfer und verzichten auf viel, um ihre Lieben zu versorgen. Es ist uns wichtig, für sie Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung zu organisieren. Die von uns eingeführten Pflegekoordinatoren helfen, die Pflege im eigenen Wohnumfeld zu organisieren. Wir wollen die dafür eingerichteten Pflegebudgets der Kommunen flächendeckend erhöhen. Mit der Schulgelderstattung für Auszubildende in den Pflegeberufen haben wir bereits vor drei Jahren einen ersten Schritt unternommen, um die Ausbildung zu verbessern. Jetzt wird die Ausbildung ganz kostenfrei. Notwendig ist aber auch hier ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine faire Entlohnung sowie verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten, umso mehr Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich der Pflege wollen wir künftig in einem Landespflegegesetz bündeln. Ein solches Landespflegegesetz kann klare und effektive Verwaltungs- und Dokumentationspflichten schaffen. Das ist nötig, denn Missstände in der Pflege führen zu einem enormen Vertrauensverlust. Die Einrichtung einer Vertrauensstelle, an die sich Pflegende, Gepflegte und Angehörige wenden können, hilft dabei, Transparenz herzustellen. Es ist der Wunsch vieler Menschen, im Alter so lange wie möglich selbständig in ihrer eigenen Wohnung zu leben. Mit zusätzlichen Fördermitteln für den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnraum haben wir hier mehr Möglichkeiten geschaffen. Dafür muss das Unterstützungsnetzwerk vor Ort aber gut zusammenarbeiten und funktionieren. Aus diesem Grund haben wir die Pflegekoordinatoren eingeführt und sie mit einem Budget ausgestattet. Ihre Stellung wollen wir weiter stärken. Wir wollen auch in Sachsen Angebote nach dem niederländischen Buurtzorg-Modell einrichten und fördern. Dieses Modell hat das Ziel, die Patientinnen und Patienten so zu beraten und zu begleiten, dass viele Aspekte ihrer Unabhängigkeit erhalten bleiben oder gestärkt werden. Für den hierbei nötigen Aufbau eines individuellen Pflegenetzwerkes können die Pflegekoordinatoren eine große Hilfe sein.

Das Berufsbild von Kranken- und Altenpfleger*innen ist zunehmend durch schlechte Bezahlung und Überstunden geprägt. Wir streiten daher für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne im Pflegesektor. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Pflegemindestlohns ein. Konkret wollen wir verbindliche Personalbemessungsregeln im Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz sowie im Sächsischen Krankenhausgesetz durchsetzen. Diese Maßnahme soll durch ein Sofortprogramm des Freistaats Sachsen ergänzt werden, das für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgt. Um langfristig eine bessere Bedarfsplanung zu ermöglichen, erachten wir eine regelmäßige Erfassung von Daten durch das Statistische Landesamt zum Thema ambulante und stationäre Pflege für unerlässlich. Und wir wollen in Sachsen eine Interessenvertretung der Pflegekräfte (z.B. als Pflegekammer) etablieren, die mit den staatlichen Stellen gleichrangig verhandeln kann und für eine bessere Situation in der Pflege eintritt. Auch in Sachsen steigen die Pflegekosten rasant, vor allem für Heimbewohnerinnen und -bewohner. Nach Angaben der AOK Plus haben zum Jahresbeginn 181 der rund 800 Pflegeheime im Freistaat neue Preisvereinbarungen mit der Pflegekasse abgeschlossen - mit Preissteigerungen teils bis über 30 Prozent. Wir müssen Lösungen finden, damit aus Pflegefällen nicht auch noch Sozialfälle werden. Wir GRÜNE auf Bundesebene haben ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pflege-Bürgerversicherung, mit der die Pflege gerecht und stabil finanziert werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Pflegeversicherung mitfinanzieren. Noch gibt es viel zu viele, die nicht einzahlen. Unabhängig davon müssen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, was bedeutet, dass mehr Steuermittel ins System fließen müssten. Die Idee ist: Wir drehen das System um und stellen es vom Kopf auf die Füße. Der Pflegeeigenanteil der Pflegebedürftigen wird gesetzlich festgelegt und damit gedeckelt, alle künftigen Kostensteigerungen für Personal, Qualität und neue Leistungen werden von den Pflegekassen übernommen.

Durch Druck der Landtagsfraktion DIE LINKE wurde in der 6. Legislaturperiode des Landtages die Situation der Pflege in Sachsen durch eine Enquete-Kommission analysiert. Der Bericht der Enquete-Kommission ist eine fundierte Analyse der Schief- und Problemlagen im Bereich der Pflege und liefert auch detaillierte Lösungsansätze. Wir setzen uns für deren schnellstmögliche Umsetzung ein, denn es müssen umfassende Verbesserungen für Pflegebedürftige sowie ehrenamtlich oder professionell Pflegende bis hin zu jungen Pflegenden erreicht werden. Dazu ist eine Landesweite Pflegebedarfsplanung einschließlich von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung erforderlich. Für eine valide Pflegebedarfsplanung müssen die Daten regelmäßig erhoben und kontinuierlich erfasst werden. Sie muss alle wesentlichen Bereiche umfassen, wie die Darstellung der Pflegebedarfe, Spezialfälle wie beispielsweise junge Pflegebedürftige oder seltene Erkrankungen, Deckungslücken, die Fachkräftesituation einschließlich der Sicherung des Nachwuchses, gesundheitlich-präventive und pflegerische Versorgungsangebote ebenso wie besondere regionale Bedingungen. Auf Grundlage dieser Daten müssen dann kommunale Pflegekonzepte zur regional bedarfsgerechten Gestaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden. Den Fokus der Förderung und Unterstützung von Pflegeinrichtungen durch das Land wollen wir vor allem auf die kommunalen Einrichtungen legen. Diese sollen mit Investitions- und Fördermitteln so ausgestattet werden, dass sie in ihrer Verantwortung Pflegeplätze zur Verfügung stellen können. Ein wesentlicher Punkt ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen professionell Pflegender. Wir wollen daher die Einkommen von Pflegekräften auf mindestens 3.000 Euro brutto im Monat anheben und die Tarife entsprechend anpassen sowie die Löhne zwischen West und Ost angleichen. Durch unabhängige Pflegeexpertinnen und -experten Personaluntergrenzen für Pflegefachpersonal festgelegt werden. Diese sind dann verbindlich einzuhalten. Durch Nutzung aller, auch digitaler Möglichkeiten wie z.B. den Einsatz von vernetzten Tablets, muss der bürokratische Aufwand für Pflegekräfte auf ein notwendiges Minimum gesenkt werden.Die Mitwirkung der Pflegebedürftigen in Heimen in Beiräten oder durch Fürsprecherinnen und Fürsprecher wollen wir ausbauen, so dass diese grundsätzlich vor Beginn von betreffenden Maßnahmen – und nicht nur vor Pflegesatzvereinbarungen – mit Vorschlagsrecht verbindlich einzubeziehen sind. In jedem Heim soll ein Angehörigen- und Betreuerbeirat die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Pflegekräfte sicherstellen. Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten. Die Akademisierung in der Pflege eröffnet neue Zielgruppen für eine Pflegeausbildung. Mit diesem zusätzlichen Angebot wird die Versorgungsqualität der Pflegebedürftigen vorallem im stationären Bereich weiter verbessert. Zu diesem Zweck sind primärqualifizierende Pflegestudiengänge zusätzlich zu den Ausbildungskapazitäten zu schaffen sowie darauf aufbauende Masterstudiengänge. Pflegebedürftigkeit soll nicht zum Ausschluss von Besuchen von Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen oder anderen Freizeitaktivitäten führen. Wir wollen deshalb, dass in den Pflegeheimen die Lebensqualität jeder zu pflegenden Person erhalten und gefördert wird, um somit zum individuellen Wohlbefinden beizutragen wird. Dies wollen wir durch die Vielfalt angebotener Aktivitäten sowie durch ausreichend vorhandenes und gut bezahltes Fachpersonal wie Ergotherapeutinnen und -therapeuten sowie zusätzliche Betreuungskräfte umsetzen. Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir in der Verbesserung der Situation in der häuslichen Pflege. Da die meisten Pflegebedürftigen – nach aktueller Statistik 75 Prozent – von Angehörigen, Freundinnen und Freunden oder ehrenamtlich Engagierten betreut werden, müssen die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege grundlegend reformiert werden. Pflegende Angehörige und andere informell Pflegende dürfen sich nicht gezwungen sehen, ihre Berufstätigkeit aufgeben zu müssen. Dementsprechend müssen die Möglichkeiten, Pflege mit beruflicher Tätigkeit zu vereinbaren, verbessert werden – über die Sensibilisierung der Unternehmen hinaus. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass pflegende Angehörige, nach Ende der Pflegezeit innerhalb von fünf Jahren, in ihren Beruf zurückkehren können. Wir werden uns zudem auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf Berufsrückkehr nach dem Vorbild des Mutterschutzes einsetzen. Pflegende Angehörige müssen Entgeltersatzleistungen erhalten, die vor wirtschaftlichen Einbußen schützen und sozialversicherungspflichtig sind. Pflegezeiten müssen rentenrechtlich den Erziehungszeiten gleichgestellt werden. Pflegende Angehörige haben ein Recht auf kostenfreie Seminare, die sie in die Lage versetzen, ihre Familienmitglieder fachlich richtig und qualitativ hochwertig pflegen zu können. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind wohnortnahe und leicht zugängliche umfassende Informationsmöglichkeiten über örtliche Angebote der Unterstützung, Betreuung und Pflege vorzuhalten. Sie sollen sowohl innerhalb von Einrichtungen als auch außerhalb in Wohnortnähe persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Alltagsbetreuerinnen und –betreuer vorfinden, um so die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu erleichtern.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert deutlich mehr Gemeinwohlorientierung. Die Trägervielfalt aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Pflegeeinrichtungen muss ausgewogen sein. Wir bereits zuvor ausgeführt wollen wir gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sicherstellen. Die Belastung der professionellen Pflegekräfte ist enorm und ihre Arbeit hoch zu würdigen. Wir fordern deshalb einheitliche, verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung, Absenkung der Arbeitszeiten auf 35h/Woche mit Lohnausgleich sowie eine bundesweite Angleichung der Entlohnung. Damit wird der Pflegeberuf wieder attraktiver, auch für alle jungen Sachsen, die zukünftig einen verpflichtenden Dienst für die Gemeinschaft leisten sollten. "Rückkehrprämien" für ausgebildete Pflegekräfte sollten sofort eingeführt werden. Weiterhin möchten wir die Professionelle Pflege durch die Stärkung der Angehörigenpflegeentlasten. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern, teilweise unter Aufgabe ihres Berufes, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten.Wir haben bereits einen Gesetzentwurf in den sächsischen Landtag eingebracht, mit dem wir die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von bis zu 300 Euro/Monat für pflegende Angehörige forderten (vgl. Drs. 6/15902). Zudem wollen wir eine Angleichung der Leistungsbeträge der häuslichen Pflege an die der ambulanten Pflegedienste. Wir wollen die Eigenanteile bei der Pflege durch Erhöhung und Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung begrenzen. Zudem muss sich der Freistaat an der Investitionskostenfinanzierung der Pflegeeinrichtungen beteiligen und dadurch die Bewohner entlasten. Wir brachten hierzu bereits einen Antrag in den Sächsischen Landtag mit der Drs.Nr.6/17246 ein.

Die FDP will neben mehr Wertschätzung für Pflegende vor allem mehr Geld und mehr
Qualifizierungsmöglichkeiten. Wir brauchen gestufte medizinische Berufe, die zum Beispiel über
ein Aufbaustudium nach einer Pflegeausbildung erreicht werden können.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Wir setzen uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Momentan führen qualitative Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegekräfte zu stark steigenden Eigenanteilen der Gepflegten. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen ist für uns ein Pflegewohngeld. Damit können Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Die Pflegekräfte in Sachsen leisten viel und schultern dabei große Verantwortung. Ihre körperlich und psychisch schwere Arbeit muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Dabei geht es um eine gerechte Bezahlung, genauso aber um bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Nur so wird es gelingen, die Attraktivität des Berufes zu erhöhen.

Das Berufsbild von Kranken- und Altenpfleger*innen ist zunehmend durch schlechte Bezahlung und Überstunden geprägt. Wir streiten daher für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne im Pflegesektor. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Pflegemindestlohns ein. Konkret wollen wir verbindliche Personalbemessungsregeln im Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz sowie im Sächsischen Krankenhausgesetz durchsetzen. Diese Maßnahme soll durch ein Sofortprogramm des Freistaats Sachsen ergänzt werden, das für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sorgt. Um langfristig eine bessere Bedarfsplanung zu ermöglichen, erachten wir eine regelmäßige Erfassung von Daten durch das Statistische Landesamt zum Thema ambulante und stationäre Pflege für unerlässlich. Und wir wollen in Sachsen eine Interessenvertretung der Pflegekräfte (z.B. als Pflegekammer) etablieren, die mit den staatlichen Stellen gleichrangig verhandeln kann und für eine bessere Situation in der Pflege eintritt. Auch in Sachsen steigen die Pflegekosten rasant, vor allem für Heimbewohnerinnen und -bewohner. Nach Angaben der AOK Plus haben zum Jahresbeginn 181 der rund 800 Pflegeheime im Freistaat neue Preisvereinbarungen mit der Pflegekasse abgeschlossen - mit Preissteigerungen teils bis über 30 Prozent. Wir müssen Lösungen finden, damit aus Pflegefällen nicht auch noch Sozialfälle werden. Wir GRÜNE auf Bundesebene haben ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pflege-Bürgerversicherung, mit der die Pflege gerecht und stabil finanziert werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Pflegeversicherung mitfinanzieren. Noch gibt es viel zu viele, die nicht einzahlen. Unabhängig davon müssen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, was bedeutet, dass mehr Steuermittel ins System fließen müssten. Die Idee ist: Wir drehen das System um und stellen es vom Kopf auf die Füße. Der Pflegeeigenanteil der Pflegebedürftigen wird gesetzlich festgelegt und damit gedeckelt, alle künftigen Kostensteigerungen für Personal, Qualität und neue Leistungen werden von den Pflegekassen übernommen.

Wir sehen die Finanzierung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Ziel ist, dass alle Leistungen, die im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit erbracht werden, von der Pflegeversicherung übernommen werden. Um also sowohl die Begrenzung der finanziellen Belastung Pflegebedürftiger als auch gute Arbeitsbedingungen Pflegender zu gewährleisten, muss zwingend die Einnahmeseite der Pflegeversicherung entscheidend verbessert werden. Deshalb setzen wir uns auf der Bundesebene dafür ein, dass die derzeitige Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung ausgebaut wird. In die Pflegevollversicherung sollen alle ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Zudem ist die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmerinnen und -nehmer auf der einen und Arbeitgeberinnen und -geber auf der anderen Seite festzuschreiben. Gegebenenfalls entstehende Deckungslücken sind aus Steuermitteln aufzubringen. Bis es soweit ist, sind die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige auf eine leistbare Höhe zu begrenzen bzw. zu bezuschussen, damit Betroffene nicht unter das aktuelle Existenzminimum rutschen oder zum Sozialfall werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu treffen, welche auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Pflegender abzielen, wie Lohnkostenzuschüsse für professionell Pflegende, Investitionszuschüsse z.B. für Digitalisierung oder Finanzmittel zur Übernahme von Ausbildungskosten. Sofern der Bund dafür nicht aufkommt, sehen wir das Land in der Pflicht.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert deutlich mehr Gemeinwohlorientierung. Die Trägervielfalt aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Pflegeeinrichtungen muss ausgewogen sein. Wir bereits zuvor ausgeführt wollen wir gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sicherstellen. Die Belastung der professionellen Pflegekräfte ist enorm und ihre Arbeit hoch zu würdigen. Wir fordern deshalb einheitliche, verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung, Absenkung der Arbeitszeiten auf 35h/Woche mit Lohnausgleich sowie eine bundesweite Angleichung der Entlohnung. Damit wird der Pflegeberuf wieder attraktiver, auch für alle jungen Sachsen, die zukünftig einen verpflichtenden Dienst für die Gemeinschaft leisten sollten. "Rückkehrprämien" für ausgebildete Pflegekräfte sollten sofort eingeführt werden. Weiterhin möchten wir die Professionelle Pflege durch die Stärkung der Angehörigenpflegeentlasten. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern, teilweise unter Aufgabe ihres Berufes, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten.Wir haben bereits einen Gesetzentwurf in den sächsischen Landtag eingebracht, mit dem wir die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von bis zu 300 Euro/Monat für pflegende Angehörige forderten (vgl. Drs. 6/15902). Zudem wollen wir eine Angleichung der Leistungsbeträge der häuslichen Pflege an die der ambulanten Pflegedienste. Wir wollen die Eigenanteile bei der Pflege durch Erhöhung und Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung begrenzen. Zudem muss sich der Freistaat an der Investitionskostenfinanzierung der Pflegeeinrichtungen beteiligen und dadurch die Bewohner entlasten. Wir brachten hierzu bereits einen Antrag in den Sächsischen Landtag mit der Drs.Nr.6/17246 ein.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Wir werden die Instrumente zur Wohnraumförderung, die Sachsen derzeit anwendet, einer kritischen Analyse unterziehen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die durchschnittliche Haushaltsgröße in Sachsen sinkt seit Jahren stetig, gleichzeitig steigt die Gesamtzahl der Haushalte – in allen Regionen. Bedarfsgerechte und zum Teil auch kleinere Wohnungen können hier eine Antwort sein, ebenso Wohnmodelle wie gemeinschaftliches Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen. Neben den bereits bestehenden Instrumenten werden wir weitere Möglichkeiten eröffnen, beispielsweise zur Förderung von kooperativen und alternativen Wohnformen mit sozial-integrativem Charakter.

Wir schlagen die Einrichtung und finanzielle Förderung einer „Zukunftsplattform soziale Innovation“ vor, mit einem Arbeitsschwerpunkt zu sozialraumbezogenen Versorgungsmodellen sektorübergreifender medizinischer und pflegerischer Versorgung. Und für uns ist die Entwicklung von städtischen und ländlichen Siedlungskernen hin zu generationsübergreifenden und barrierearmen Quartieren ein zukunftsweisendes Konzept. Es ermöglicht eine wohnortnahe Versorgungsstruktur und die Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen gleichermaßen. Das bedeutet nicht nur ein Umdenken im Städtebau, sondern auch die Stärkung von Ehrenamt und Selbsthilfe.

Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu wohnen, auch wenn sie hilfe- und unterstützungsbedürftig werden. Aus diesem Grund brauchen wir in Sachsen einen abgestuften rechtlichen Anforderungs- und Kriterienkatalog zur Anerkennung der unterschiedlichen Wohnformen. Förderverfahren müssen vereinfacht und Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für Leistungsberechtigte bestellt werden. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
In Sachsen werden Quartiersentwicklungskonzepte in den Kommunen gebraucht, welche durch die Staatskanzlei flächendeckend initiiert und steuernd begleitet werden sollen. So können generationengerechte Sozialräume entstehen, damit das Leitbild der „sorgenden Gemeinschaft“ umgesetzt werden kann.

Zur Schaffung einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen, die zwischen der ambulanten und
stationären Versorgung zu verorten ist, wollen wir Pflegewohngemeinschaften und weitere betreute
Wohnformen stärker etablieren, die meist auch kostengünstiger als stationäre Pflegeeinrichtungen
sind. Allerdings wollen wir, dass keine Pflegeheimplätze in Pflegewohngemeinschaften umgewandelt
werden, wie dies derzeit schon zu beobachten war. Wir wollen, dass jeder dort wohnen kann, wo er
am besten versorgt ist.

Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau. Wenn das Wohnungsangebot auf dem Markt steigt,
sinken die Preise. Das erreichen wir durch eine Verbesserung der Bedingungen für die Bauherren.
Die Bauämter sind unterbesetzt und unterdigitalisiert, das hat viele Gründe. Wir brauchen
Genehmigungsfiktion auch am Bau, weil die Kommunen sich dieses Problems sonst nicht
annehmen. Was nicht funktioniert sind Mietpreisbremsen oder Milieuschutz - Durch solche
Maßnahmen entsteht keine einzige neue geschweige denn bezahlbare Wohnung; sie sichern einzig
den Verfall der bestehenden Immobilien.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Wir werden die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum verbessern und erhöhen so die Zahl der Sozialwohnungen. Die Mietpreis- und Belegungsbindung soll 25 Jahre betragen. So soll Sachsen mittelfristig über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig erhöhen. Gleichzeitig öffnen wir die Wohnraumförderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, damit sie auch in angespannten Wohnungsmärkten eine passende bezahlbare Wohnung finden können. Der Bestand von sozialgefördertem, barrierefreiem Wohnraum soll wachsen. Um Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten besonders zu unterstützen, wird der Freistaat nicht mehr benötigte Landesliegenschaften zu vergünstigten Preisen an die Kommunen abgeben. Außerdem muss die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden endlich rechtliche Anerkennung finden. Die bisher in Dresden und Leipzig geltende Kappungsgrenzen-Verordnung werden wir über das Jahr 2020 hinaus verlängern und gegebenenfalls weitere Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten mit einbeziehen. Für Dresden und Leipzig werden wir außerdem die Mietpreisbremse aktivieren. Gerade in den Großstädten wird die schon bestehende Wohnungsknappheit durch die Zweckentfremdung von Wohnungen, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen, verschärft. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus. Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Mit diesem Instrument wollen wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt. Wir richten die Förderpolitik des Freistaates Sachsen so aus, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus soll eine Konzeptvergabe zum Standard werden, die auch soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte berücksichtigt. Baugemeinschaften sollen ebenfalls eine besondere Förderung erfahren.

Um dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu entsprechen, brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen ein Wohnungsbauprogramm im Umfang von jährlich 5.000 neuen oder sanierten Sozialwohnungen in Sachsen auflegen. Dazu wollen wir die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für soziale Wohnraumförderung vollständig verwenden und mit eigenen Landesmitteln auf 200 Mio. Euro pro Jahr erhöhen. Schwerpunkte der sozialen Wohnungsbauförderung sollen auf besonders stark nachgefragten Wohnungen für Alleinstehende, kinderreiche Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen liegen.
Wir wollen den Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten geben, um gegen Verdrängung vorzugehen. Dadurch wollen wir in den betroffenen Stadtteilen die Zweckentfremdung von Wohnraum z.B. durch Ferienwohnungen ebenso stoppen wie Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zum Zweck der Immobilienwertspekulation. Bei der kommunalen Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) wollen wir die Kommunen rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, durch Nutzung des Vorkaufsrechts Einfluss auf den Immobilienmarkt zu nehmen.
Es gibt zu viele Fälle, in denen Armut dazu führt, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Sachsen braucht deshalb flächendeckende Wohnungsnotfallkonzepte und ineinandergreifende präventive Hilfs- und Unterstützungsangebote, um den Wohnungsverlust frühzeitig zu verhindern. Um Wohnungslosigkeit langfristig vorzubeugen, wollen wir generationenübergreifende Quartiersentwicklung mit sozialen Angeboten und bezahlbarem Wohnraum.

Wohnen muss überall bezahlbar sein. Derzeit wird es immer teurer, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten. In den sächsischen Großstädten nimmt die Gentrifizierung zu. Deshalb wollen wir mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen für Milieuschutz in Wohngebieten, niedrigere Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen und stärkeres Mitspracherecht der Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber Investorinnen und Investoren. Wir wollen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften durch ein sachsenweites, gesetzliches Privatisierungsverbot stoppen, die kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und sie überall im Land zu wirkungsvollen Instrumenten zum Milieuschutz und zur Mietpreisdämpfung entwickeln. Die Regelung der Sächsischen Gemeindeordnung, die den kommunalen Wohnungsbestand auf 15 bis 20 Prozent Marktanteil begrenzt, wollen wir ersatzlos streichen. Da auch Wohnungsgenossenschaften wichtige Partnerinnen der sozialen Wohnraumversorgung sind, wollen wir ihnen, ebenso wie den kommunalen Wohnungsgesellschaften, vorrangig Fördermittel im Bereich Bauen und Wohnen ausreichen. Wir werden Möglichkeiten suchen, um die Altschuldenbelastung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen – über die Entschuldung bei Rückbau und Teilrückbau hinaus – zu senken. Die dadurch freigesetzten finanziellen Ressourcen sollen durch die Wohnungswirtschaft für energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des aktuellen Wohnungsbestandes eingesetzt werden. Abriss darf nur noch in bei extremen Wohnungsleerständen gestattet sein. Wir werden unser Leitbild bei der Förderung daran ausrichten, die Wohnungen und das Wohnumfeld in Stadtteilen zu verbessern und die Modernisierung bzw. die Schaffung alters- und behindertengerechten Wohnraums zu fördern. Wir werden den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau neu starten. Dem Angebot von sachsenweit nur wenigen tausend Sozialwohnungen auf der einen Seite steht ein Vielfaches an Anspruchsberechtigten auf der anderen Seite gegenüber. Deshalb werden wir die finanziellen Mittel für die soziale Wohnraumförderung erhöhen und sicherstellen, dass die vom Bund ausgereichten Mittel hierfür zweckgebunden und vollumfänglich genutzt werden. Darüber hinaus werden wir das Förderprogramm Sozialer Wohnungsbau auf weitere Kommunen ausweiten, die einen Bedarf an Sozialwohnungen nachweisen. Die Belegungsbindung von Sozialwohnungen von bisher 15 Jahren wollen wir entfristen.
Wir werden alle Möglichkeiten des Miet- und Städtebaurechts nutzen, um vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen und gewachsene Stadtviertel zu erhalten. Dazu gehören insbesondere die Einführung eines sächsischen Mietendeckels in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die Ausschöpfung der Mittel der Kappungsgrenze sowie ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, das
verhindert, dass Wohnungen abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Hierfür werden wir die rechtliche Grundlage schaffen. Wir wollen, dass Kommunen für bestimmte Gebiete ihrer Gemeinde sogenannte Milieuschutzsatzungen erlassen, um insbesondere die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen, die in der Regel eine rücksichtlose Verdrängung der Mieterinnen und Mieter zur Folge haben, können somit eingedämmt werden. Vor in solchen Gebieten geplanten Modernisierungen müssen diese von der Kommune zusätzlich genehmigt werden.
Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit, wie sie in der Bundesrepublik bis 1989 verankert war, begründen. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit folgt einem einfachen Prinzip: Wer sich dem Gemeinwohl verpflichtet, erhält Vergünstigungen, Förderungen und andere Anreize und Vorrechte, die helfen, den öffentlichen Auftrag der Wohnungsversorgung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu erfüllen. Die Gewinne sind gedeckelt und dürfen allein in den gemeinnützigen Zweck reinvestiert werden. Träger der neuen Gemeinnützigkeit können kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, aber z.B. auch kooperative Wohnprojekte werden. Börsennotierte Wohnungskonzerne, die auch in Sachsen immer mehr Einfluss gewinnen, wollen wir in die Schranken weisen und streben eine Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände an, denn Wohnungen sind keine Ware, weshalb mit ihnen nicht an der Börse spekuliert werden darf. Zur Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss die Wohnungsnotfallberichterstattung wieder eingeführt werden und die Kommunen brauchen Unterstützung, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb wollen wir eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für dieses Anliegen, auch um präventive Maßnahmen zu finanzieren und eine hauptamtlich gestützte Wohnungslosenhilfe zu gewährleisten. Wohnungslosigkeit muss außerdem durch die Anhebung sozialer Leistungen wie der Kosten der Unterkunft und des Wohngeldes verhindert werden.

Um die Wohnbedürfnisse von Menschen mit niedrigem Einkommen vor allem in den sächsischen
Großstädten besser zu berücksichtigen, muss der private soziale Wohnungsbau unterstützt werden.
Dies kann durch Anreize für Investoren, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten,
Bürokratieabbau, Vereinfachung von energetischen Standards oder Ähnlichem geschehen. Des
Weiteren halten wir am Wohngeld fest, mit dem flexibel auf Bedürfnisse und Marktlage reagiert
werden kann. Zudem wollen wir die Fördermöglichkeiten für den barrierefreien Um- und Neubau
bündeln und neu ausrichten, sodass gezielt altersgerechter Wohnraum geschaffen wird.

Unsere Mietpreisbremse heißt Wohnungsbau. Wenn das Wohnungsangebot auf dem Markt steigt,
sinken die Preise. Das erreichen wir durch eine Verbesserung der Bedingungen für die Bauherren.
Die Bauämter sind unterbesetzt und unterdigitalisiert, das hat viele Gründe. Wir brauchen
Genehmigungsfiktion auch am Bau, weil die Kommunen sich dieses Problems sonst nicht
annehmen. Was nicht funktioniert sind Mietpreisbremsen oder Milieuschutz - Durch solche
Maßnahmen entsteht keine einzige neue geschweige denn bezahlbare Wohnung; sie sichern einzig
den Verfall der bestehenden Immobilien.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen und Unternehmen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Dafür brauchen wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Die Netzinfrastruktur gehört für uns zum Bereich der Daseinsvorsorge. Für diese notwendige Grundversorgung mit schnellem Internet hat der Freistaat bereits 700 Mio. Euro beim Bund eingeworben und kofinanziert diese aus sächsischen Haushaltsmitteln. Wir setzen beim öffentlich geförderten Ausbau auf die Glasfasertechnologie. Wir wollen, nicht nur im ländlichen Raum, die Möglichkeit der Telemedizin nutzen und haben zur Umsetzung der Richtlinie eHealthSax dafür bereits Mittel im sächsischen Doppelhaushalt eingestellt. Aber wir dürfen nicht nur auf die Infrastruktur schauen, sondern müssen auch die Menschen und ihre Arbeitsbedingungen berücksichtigen. Fort- und Weiterbildung und das Erproben neuer flexibler und arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsmodelle haben für uns die gleiche Priorität. Digitalisierung soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Wir betrachten die Digitalisierung als Chance für die Gesellschaft. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, sie braucht eine zentrale Koordinierung. Daher fordern wir ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie beim Strukturwandel in den Kohleregionen wiederholen. Niemand soll von digitaler Teilhabe – z.B. durch fehlende Kenntnisse oder fehlende Anschlüsse – ausgeschlossen werden. Deshalb werden wir ein Zukunftslabor nach Schleswig-Holsteiner Vorbild ins Leben rufen, in dessen Rahmen Weiterbildungsangebote, Informationskampagnen, Jobperspektiven und neue Absicherungsmodelle diskutiert und bewertet werden sollen. Die Arbeit des Beirat "Digitale Wertschöpfung" muss zukünftig transparenter stattfinden und auch Organisationen der Zivilgesellschaft einbeziehen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Digitalisierung durch Fördermaßnahmen gezielt unterstützt werden. Wir wollen einen jährlichen Wettbewerb für die besten Ideen zur Umsetzung des digitalen Wandels und Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen etablieren, der innovative Ideen z.B. zur Förderung des ländlichen Raumes, zu eGovernment, Medienkompetenz und der Energiewende auszeichnet.

Die Förderinstrumente und -programme müssen dem Förderzweck, dem Förderziel und den Bedingungen des potentiellen Empfängers angepasst sein. Sie müssen also je nach Erfordernis gestaltet werden, weshalb an dieser Stelle keine verallgemeinerte Aussage getroffen wird. Möglichkeiten für Instrumente sind aus unserer Sicht u.a. Einzelförderungen größerer Vorhaben, allgemeine Sachkostenförderungen für laufende Kosten, Pauschalförderungen für größere Einrichtungen mit komplexem Bedarf sowie dauerhafte oder projektbezogene Zuschüsse. Diese und andere wären nach Maßgabe der jeweils größten Wirksamkeit hinsichtlich der Umsetzung von Zielen und Vorhaben einzusetzen.

Wir wollen die Digitalisierung aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft
gestalten. Hierzu bedarf es eines flächendeckenden Aufbaus einer leistungsfähigen Infrastruktur. Wir sehen die Versorgung aller sächsischen Haushalte und gewerblich genutzten Gebäude mit schnellem
Internet als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit als eine der wichtigsten und längst
überfälligen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode an. Wir wollen hierzu die langwierige
Ausschreibe- und Vergabepraxen verkürzen.

Die Träger brauchen neben finanzieller Unterstützung auch die Sicherheit, dass sich ihre
Bestrebungen in Sachen Digitalisierung nicht durch immer neue überzogene Regularien nicht mehr
genutzt werden dürfen. Nur so kann sich Digitalisierung langfristig auszahlen.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Digitalisierung erfasst alle Bereiche und Sphären des gesellschaftlichen Lebens, also auch den Sozial- und Wohlfahrtsbereich. Investitionen in digitale Verbesserungen in Krankenhäusern und bei ambulanten Medizinern, bei Rettungsdiensten, in der Pflege und weiteren Bereichen sind mindestens genauso wichtig, wie solche in Forschung oder Verwaltung. Und gerade in diesen Bereich können sie die Bedingungen für Arbeitnehmer wie auch für Patienten oder zu Pflegende vereinfachen und erleichtern.

Aufgrund des rasanten digitalen Wandels wird die Bedeutung des "lebenslangen Lernens" auch in der Sozialwirtschaft immer weiter zunehmen, damit digitale Anwendungen im Sinne der Mitarbeitenden und Betroffenen sinnvoll genutzt werden können. Wir wollen daher in einem Bildungsfreistellungsgesetz den Anspruch auf Bildungsurlaub als bezahlte Freistellung für Weiterbildung gesetzlich verankern. Darüber hinaus müssen Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sozialen Arbeit sowie die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente offen diskutiert und umgesetzt werden. Im Rahmen der verbesserten Koordinierung in einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung soll auch der Sozial- und Wohlfahrtsbereich eine stärkere Rolle als bisher einnehmen. So wollen wir beispielsweise die Teilhabe von Senior*innen an der Digitalisierung durch intergenerative Programme zur Vermittlung digitaler Kompetenzen wie "TechnikBotschafter" oder "Internetpaten" verbessern und die Möglichkeiten von Videosprechstunden, Gemeindeschwestern und digitalen Behandlungsnetzen überall da anbieten, wo sie die Versorgung in Sachsen besser machen können.

Investitionen in die Digitalisierung sind in allen Bereichen wichtig, also auch im Sozial- und Wohlfahrtsbereich.

Ja, wir wollen die Gesundheits- und Sozialwirtschaft beim vorantreiben der Digitalisierung auch finanziell unterstützen. Es bedarf der Entwicklung entsprechender Fördermöglichkeiten. Zudem wollen wir die vorhandenen Fördermöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich stärken. Gerade Krankenhäuser brauchen bei der Digitalisierung erheblich mehr finanzielle Mittel. Auch Pflegebedürftige können durch den Einsatz von AAL Systemen profitieren.

Wir glauben, in jedem Bereich gibt es Potentiale für Digitalisierung. Die Träger müssen Investitionsmittel für Digitalisierung erhalten.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Im Freistaat Sachsen verfügen wir über eine vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erarbeitete Digitalisierungsstrategie, die gerade in diesem Jahr erst fortgeschrieben wurde. Diese enthält auch das Handlungsfeld innovativer Ansätze in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft. In diesem Bereich soll das Potential digitaler Dienste besser ausgeschöpft und ihre Weiterentwicklung systematisch gefördert werden. Außerdem ist die Förderung eines „Zentrums für Innovationen im Sozialbereich und in der Sozialwirtschaft“ in Vorbereitung.

Aufgrund des rasanten digitalen Wandels wird die Bedeutung des "lebenslangen Lernens" auch in der Sozialwirtschaft immer weiter zunehmen, damit digitale Anwendungen im Sinne der Mitarbeitenden und Betroffenen sinnvoll genutzt werden können. Wir wollen daher in einem Bildungsfreistellungsgesetz den Anspruch auf Bildungsurlaub als bezahlte Freistellung für Weiterbildung gesetzlich verankern. Darüber hinaus müssen Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sozialen Arbeit sowie die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente offen diskutiert und umgesetzt werden. Im Rahmen der verbesserten Koordinierung in einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung soll auch der Sozial- und Wohlfahrtsbereich eine stärkere Rolle als bisher einnehmen. So wollen wir beispielsweise die Teilhabe von Senior*innen an der Digitalisierung durch intergenerative Programme zur Vermittlung digitaler Kompetenzen wie "TechnikBotschafter" oder "Internetpaten" verbessern und die Möglichkeiten von Videosprechstunden, Gemeindeschwestern und digitalen Behandlungsnetzen überall da anbieten, wo sie die Versorgung in Sachsen besser machen können.

DIE LINKE.Sachsen hat in ihrem Landeswahlprogramm die Forderung nach einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung verankert. Auf diesem Wege soll versucht werden, die Herausforderungen in diesem Bereich zu erfassen und diese auf einem demokratischen und nachhaltigen Wege zu lösen. Abgesehen von Förderprogrammen zur Digitalisierung, auch in der Sozialwirtschaft, die z.B. Investitionskosten in Hard- und Software, Sachkosten für Wartung und Weiterbildung oder erforderlichenfalls Personalkosten für IT-Fachleute enthalten müssen, sehen wir auch das Erfordernis, gerade im sozialen Bereich kostenfreie Internetangebote zu erhalten, zu verbessern und zu fördern. Bestehende Förderungen, wie im Gesundheitsbereich, wollen wir durch Erhöhung der im Landeshaushalt eingestellten Mittel stärken und ausbauen.

Ja, wir wollen die Gesundheits- und Sozialwirtschaft beim vorantreiben der Digitalisierung auch finanziell unterstützen. Es bedarf der Entwicklung entsprechender Fördermöglichkeiten. Zudem wollen wir die vorhandenen Fördermöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich stärken. Gerade Krankenhäuser brauchen bei der Digitalisierung erheblich mehr finanzielle Mittel. Auch Pflegebedürftige können durch den Einsatz von AAL Systemen profitieren.

Wir glauben, in jedem Bereich gibt es Potentiale für Digitalisierung. Die Träger müssen Investitionsmittel für Digitalisierung erhalten.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.

Die Beratungslandschaft in Sachsen ist vielfältig. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren Stück für Stück in verschiedenen Bereichen nicht nur die teils drastischen Kürzungen der CDU-FDP-Regierung zurückgenommen, sondern auch Strukturen auf- und ausgebaut. Zunächst etwa die Suchtberatung, dann die Schwangerschaftskonfliktberatung und die Ehe-, Familien- und Lebensberatung. Aber auch die Schuldner- und Verbraucherberatung haben wir gestärkt. Die finanziellen Mittel müssen wir besonders in den präventiv arbeitenden Bereichen aber weiter erhöhen und den Beratungsstellen so auch die Möglichkeiten geben, sich digital aufzustellen.

Menschen sind in ihrem Leben immer wieder auf Angebote sozialer Unterstützung, Beratung und Begleitung angewiesen. Dies erfordert unterschiedliche bedarfsgerechte Angebote, entsprechend ausgebildete Berater*innen und eine tarifvertraglich gesicherte Finanzierung. Um das Ziel eines flächendeckenden Angebots personell und finanziell auskömmlich ausgestatteter sozialer Beratungsstellen zu erreichen, soll der Freistaat die Kommunen bei Aufbau und Weiterentwicklung einer strategischen Sozialplanung unterstützen, die neben Jugendarbeit und Familienförderung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, soziale Arbeit, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege berücksichtigt. Die GRÜNE „Zukunftsplattform soziale Innovation“ soll sich auch mit der Frage nach neuen Beratungsangeboten im Zeitalter der Digitalisierung beschäftigen. Wir wollen eine digitale Plattform schaffen und darüber die Vergabe von Forschungsprojekten, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Zukunftswerkstätten und Modellversuchen finanzieren.

Wir wollen bestehende Beratungsangebote erhalten und in einigen Schwerpunktbereichen, wie der Drogen- und Suchtberatung und der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien in persönlichen oder beruflichen Krisensituationen ausbauen. Über die finanzielle Stärkung können auch neue Angebote geschaffen werden.

Die vorhandenen Beratungsangebote sind darauf auszurichten, dass sie grundsätzlich digital erreichbar sind. Menschen mit Behinderungen sollen bei den Integrationsämtern zudem einheitliche Ansprechpartner finden können, die grundsätzlich für ihre Leistungen zuständig sind und die Zuständigkeiten verschiedener Behörden und Leistungsträger bündeln. Unser Anspruch ist eine weitgehende Integration im regulären Arbeitsmarkt. Ebenso wichtig ist uns der Ausbau der Beratungen durch Mitarbeiter in den Beratungsstellen, die wie ihre Beratungskunden Einschränkungen haben. Diese haben ein besseres Verständnis für deren Situation und Probleme.

Bisher keine Reaktion auf unsere Anfrage.