
DRK Gesetz
Aufgrund seiner besonderen Stellung als nationale Hilfsgesellschaft wurden dem DRK Aufgaben übertragen, die der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat aus den Genfer Abkommen erwachsen.
Abschnitt 1: Deutsches Rotes Kreuz
§1 Rechtsstellung
§2 Aufgaben
- die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Sinne des Artikels 26 des I. Genfer Abkommens einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen gemäß Artikel 24 des II. Genfer Abkommens
- die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und die Unterstützung der Bundesregierung hierbei
- die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros nach Artikel 122 des III. Genfer Abkommens und nach Artikel 136 des IV. Genfer Abkommens,
- die Vermittlung von Schriftwechseln unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 2 des IV. Genfer Abkommens und die Wahrnehmung des Suchdienstes gemäß Artikel 26 des IV. Genfer Abkommens und Artikel 33 Abs. 3 sowie Artikel 74 des I. Zusatzprotokolls.
§3 Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen
Abschnitt 2: Andere freiwillige Hilfsgesellschaften
§4 Rechtsstellung
§5 Aufgaben
Quelle: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz vom 5. Dezember 2008, BGBl. I 2008, S. 2346, ergänzt durch Bestimmungen des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung vom 17. Juli 2017, BGBl I 2017; S. 2580