Erwartungen an den Sächsischen Landtag 2024-2029

Den Menschen in Sachsen sind zwei Themen wichtig: Wie kann die Erosion an sozialer Infrastruktur im ländlichen Raum und in den sächsischen Mittelstädten gestoppt und wie kann durch Integration der soziale Frieden wiederhergestellt werden?

Das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen ist Teil der Lösung, wenn es um diese Herausforderungen geht! Wir bieten Engagement, Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur. Unsere 17.000 ehrenamtlichen wie auch 15.000 hauptamtlichen Mitglieder sind in allen Krisen zur Stelle oder halten die medizinische Erstversorgung, Kinderbetreuung und Pflege von hilfsbedürftigen Menschen aufrecht. Wir sind auch dort, wo privatwirtschaftliche oder staatliche Versorgungsstrukturen auf dem Rückzug sind, und agieren gänzlich ohne eine parteipolitische Agenda. Die Trägervielfalt ist in Zeiten sich verschärfender politischer Konflikte ein Faustpfand für die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft. Mit Blick auf die bevorstehende parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag schließt sich das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen der Position der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für eine auskömmliche Leistungsrefinanzierung an. Für die Zukunftsfähigkeit Sachsens durch ein motiviertes Ehrenamt formulieren wir als größte Hilfsorganisation zudem ein weiteres zentrales Handlungsfeld für die Mitglieder des Parlaments.

Tourismus, aber sicher 

Wir freuen uns, dass sich der sächsische Tourismus positiv entwickelt hat und damit eine verlässliche Wirtschaftskraft mit sicheren Arbeitsplätzen ist. Die Umsetzung des sächsischen Masterplans für einen Ganzjahres- und Kulturtourismus unterstützt das DRK in Sachsen ausdrücklich. Tourismus ist eine Chance für das kulturelle Erbe in den Mittelstädten, für die neue Seenlandschaft in den ehemaligen Tagebauregionen und für die Weiterentwicklung des Ganzjahrestourismus in den sächsischen Mittelgebirgen. Die Sicherheit für Touristen ist ein Qualitätsmerkmal und muss mit der positiven touristischen Entwicklung in Sachsen Schritt halten können. Getragen wird die Sicherheit für Touristen durch ehrenamtliche Einsatzkräfte. Kulturtourismus wie Feste und Großveranstaltungen brauchen eine sanitätsdienstliche Absicherung. Radfahrer, Kletterer und Bergfreunde brauchen die Möglichkeit, sich auch bei kleinen Blessuren auf eine einsatzbereite Bergwacht verlassen zu können. Wassersportler und Strandfreunde sollten darauf zählen können, dass im Notfall Wasserretter in der Nähe sind. 

In Umsetzung des Masterplan ist daher eine Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise im Bereich touristischer Sicherheit dringend aufzunehmen. 

Wir als Rotes Kreuz in Sachsen regen daher eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema sicherer Tourismus zwischen dem Tourismus- und dem Innenministerium unter Beteiligung der Hilfsorganisationen, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Landestourismusverband Sachsen an. 

Weitere Themen, für die sich das Deutsche Rote Kreuz in der kommenden Legislaturperiode stark macht:

1. Vor Ort, weil wir bleiben wollen 

Die Zukunftsfähigkeit von mittelgroßen Städten und ländlichen Regionen hängt von der Möglichkeit ab, Weiterentwicklungen in den sozialen und dem Gemeinwohl dienenden Angeboten umzusetzen. Fördermöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums und der Digitalagentur Sachsen müssen auch gemeinnützigen Trägern offenstehen. Darüber hinaus braucht es verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Aufgrund der demographischen, klimatischen, digitalen und gesellschaftlichen Veränderungen braucht es Strategien im Umgang mit z.B. steigenden Pflegequoten, dem Personalmangel, der energetischen Sanierung und der Weiterentwicklung der derzeitigen Angebotsstrukturen. Die Reduzierung der Zweckbindungsfristen stellt eine zwingende Voraussetzung für die dringend notwendigen Investitionen in die Pflegeinfrastruktur dar.

2. Integrationsnetzwerke erhalten, vor allem im ländlichen Raum

Integration finde im Sozialraum statt und nicht nur an wenigen zentralen Punkten. Damit Fachkräfte aus der gesteuerten Zuwanderung wie auch Menschen mit Fluchtbiographien für den Arbeitsmarkt gewonnen und auch außerhalb der Metropolen gehalten werden können, braucht es Integrations- und Beratungsnetzwerke. Das DRK begrüßt für die gesteuerte Zuwanderung One-Stop-Agencies, setzt sich aber dafür ein, dass flächendeckende Integrationsangebote auch im Sozialraum langfristig und dezentral weiterentwickelt werden.

3. Gewinnung, Integration und Bindung von Fachkräften

  • Es beginnt in der KiTa

Kindertagesstätten sind für die Stärkung des ländlichen Raumes genauso wichtig wie ein Hausarzt, eine Einkaufsmöglichkeit oder das Vereinsleben. In den Kitas werden die Startbedingungen für die Zukunft unseres Landes gelegt. Hier entscheidet sich, ob junge Familien ankommen und bleiben wollen. Hier entscheidet sich, ob Kindern mit Migrationsgeschichte oder aus schwierigen Verhältnissen der Start ins Schulleben gelingt. Hier legen wir den Grundstein für die Fachkräfte von morgen. Lassen Sie uns die demographische Dividende nutzen und das Betreuungspersonal für ein Mehr an Qualität für die Zukunft unserer Kinder und Sachsen einsetzen. 

  • Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials

Sachsen ist, insbesondere kurzfristig, auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Um deren Integration in den Arbeitsmarkt sicherzustellen, muss die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Studienabschlüsse beschleunigt werden. Dabei sind insbesondere die Hürden gemäß § 3 des Sächsischen Berufsqualifizierungsgesetzes abzubauen, und absolvierte Ausbildungsinhalte müssen anrechnungsfähig gemacht werden.

  • Freiwilligendienst öffnet Perspektiven

 Der Freiwilligendienst ist ein ideales Instrument um Anreize für junge Menschen zu schaffen, auch in ländlichen Regionen ihre ersten Schritte in die Unabhängigkeit zu gehen. Ebenso ist ein attraktiver Freiwilligendienst geeignet, um lokale Arbeitsgeber und ausländische Fachkräfte in Kontakt zu bringen. Es ist paradox, dass wir auf der einen Seite auf gesellschaftlicher Ebene einen Pflichtdienst planen, aber die weitaus günstigeren Freiwilligenstrukturen kürzen. Sachsen sollte es wert sein, unabhängig von Bundesmitteln, die Freiwilligenarbeit langfristig zu stärken. 

  • Engpassberufe besser fördern 

Um schnell und mit wenig Kosten auf den angespannten Arbeitsmarkt reagieren zu können, ist die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Sozialassistenz und in der Krankenpflegehilfe der geeignete Anreiz. Damit so wenig junge Menschen wir möglich ihre Ausbildung abbrechen und ggf. langfristig nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, muss auch in Schulen in freier Trägerschaft Schulsozialarbeit eingeführt werden.

4.  Stärkung des Bevölkerungsschutzes 

Die Corona-Krise, die Waldbrände des Jahres 2022 und die Häufung von Flutereignissen haben gezeigt, dass eine starke nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr im Bevölkerungsschutz unerlässlich ist. Getragen wird dieses Aufgabenfeld durch ehrenamtlich engagierte Mitglieder der Hilfsorganisationen. Die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie hat auch für den Katastrophenschutz positive Effekte, insbesondere durch die Pauschalisierung der Zuwendungen ohne Antragsverfahren sind bürokratische Erleichterungen zu erwarten. Jedoch ist eine finanzielle Beteiligung der Hilfsorganisationen für eine staatlich übertragene Aufgabe insbesondere dann problematisch, wenn diese je nach Haushaltslage angepasst werden kann. Das bedeutet konkret, dass die Hilfsorganisationen eigene finanzielle Mittel einbringen müssen, um eine hoheitliche Aufgabe zu übernehmen und dann nicht einmal abschätzen können, wie hoch diese Summe sein muss, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die Umsetzung der Ergebnisse der Förderkommission müssen dringend dahingehend geprüft werden, ob sie zu den Anforderungen passen, welche der Freistaat und die Gesellschaft an den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz stellen.
 


Für weitere Informationen und Anfragen wenden Sie sich bitte an:

DRK Landesverband Sachsen e.V.
Dr. Kai Kranich

E-Mail: k.kranich(at)drksachsen(dot)de
 

 

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